Grundrechte muss man sich nicht erimpfen

Die Grundrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht an einen Impfstatus für eine Krankheit gebunden werden, die hauptsächlich für Kranke und Schwache eine Gefahr darstellt.

Von Marco Maier

Ein Blick in die deutsche Medienberichterstattung zeigt, dass die Redaktionen und Journalisten – bis auf wenige Ausnahmen – weitestgehend auf einer Linie liegen. Denn quer durch die Bank wird die Demontierung der grundlegenden Grund- und Freiheitsrechte durch die herrschende Politik verteidigt und sogar unterstützt.

Ein Paradebeispiel dafür ist der jüngste Kommentar der “Mitteldeutschen Zeitung” zu den Rechten für Geimpfte:

“Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von sich aus die Regeln für Geimpfte angepasst. Sollten sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nicht auf eine neue Verordnung einigen können, wird es zum Durcheinander an Regelungen in den Ländern kommen. Diesen Szenario würde offenbaren, wie absurd es ist, Geimpften und Genesenen nicht alle Freiheiten zurückzugeben.”

Wo bleibt die Kritik an der Einschränkung der im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten? Warum werden gesunde (bzw. nicht mit Sars-CoV-2 infizierte und nachweislich daran erkrankte) Menschen ihrer elementaren Rechte beraubt?

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Covid-19 mag am Ende etwas aggressiver sein als die altbekannte Grippe, doch es handelt sich hierbei nicht um eine Pest- oder Ebola-Epidemie. Nur ein geringer Prozentsatz der mit Sars-CoV-2 Infizierten muss auch intensivmedizinisch behandelt werden (und Studien aus Großbritannien zeigen, dass die Hospitalisierungsrate um 90 Prozent sinkt, wenn man frühzeitig Asthma-Inhalatoren einsetzt) und die Mortalität bei den Infizierten beträgt deutlich unter einem Prozent (mit einem Medianalter von rund 80 Jahren).

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Verglichen mit dem Schaden, den die Lockdowns und die massiven Einschränkungen der Grundrechte mit sich bringen, sind diese völlig überzogen. Und kaum jemand wagt es das öffentlich anzusprechen – aus Angst davor, als “Rechtsextremist”, “Verschwörungstheoretiker” usw. bezeichnet zu werden. Wenn Politik und Medien faktisch gleichgeschaltet sind ist es auch kein Wunder, dass man sich seine unveräußerlichen Grundrechte nun auch erimpfen muss, und das kaum kritisiert wird.

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3 Kommentare

  1. “Realistisch gesehen ist es jedoch sehr zweifelhaft, ob die aktuellen und angeblich modernen Formen der Pandemiebekämpfung der Menschheit insgesamt einen Vorteil bringen oder nicht vielmehr in Abhängigkeiten und zunehmend unbeherrschbare Teufelskreise führen.” Bayern Depesche, Johannes Kraus vom Sande

    „Bevölkerungsschutzgesetz“ klingt mal wieder ganz ähnlich wie das “Gesetz zum Schutz von Volk und Raum.”

    Volk sagt man ja heute nicht mehr. Dabei ist “Bevölkerung” gar keine bestimmbare Größe, kein Zustand, sondern ein Vorgang wie “Bewässerung”.

    Auch in der Weimarer Zeit gab es Selbstermächtigungsgesetze, mit denen viel Unfug gemacht worden ist, und schließlich kam Kanzler Adolf Hitler, der sich selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben sah und brachte das sog. Ermächtigungsgesetz auf den Weg, mit dem er die Grundrechte einkassiert hat. Er regierte auf dem Ermächtigungsgesetz bis zum Ende seiner Dienstzeit.

    Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers GEGEN den Staat! Der Staat darf in die Grundrechte (Art. 1 bis 20 GG) weder mit Gesetzen eingreifen, noch darf er das Wesen der Grundrechte verändern, noch darf er konkurrierendes Recht einführen (siehe Art. 19,2).
    Die Grundrechte sind UNSERE Rechte, Bürgerrechte, die gehören nicht dem Staat!

    Die Grundrechte sind nach den Erfahrungen der Weimarer Republik von den Verfassungsvätern bewußt an den Anfang der Verfassung gestellt worden, um ihre herausragende Wichtigkeit zu dokumentieren!
    NIEMAND darf sich daran zu schaffen machen! Auch mit 100% parlamentarischer Stimmen ist der Eingriff in die Grundrechte VERBOTEN! Die Abgeordneten, leider auch das BVerfG, verwechseln Diener des Verfassungsstaates mit Verwalter des Verfassungsstaates. Deutschland ist weder deren Staat noch sind wir deren Volk.

    “Das Strafrecht befasst sich mit der Verletzung von Rechtsgütern. Nach h.M. ist es nicht das Ziel Gerechtigkeit in der Gesellschaft herbeizuführen,sondern den Rechtsfrieden zu erhalten.”
    https://www.juristischer-gedankensalat.de/2009/05/27/was-ist-strafrecht/

    Faktisch sitzen die Gefährder des öffentlichen Friedens im Parlamt. Wie will man das anderes nennen als Organisierte Bandenkriminalität?

    Art. 19,2 GG “In KEINEM Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.” In keinem Falle heißt, es gibt KEINE Ausnahme, die den Eingriff legitimieren würde!
    Wir brauchen uns auf keine Debatte einzulassen, kein wenn, kein aber! Was die Parteien veranstaltet haben, ist eine Selbstermächtigung und verboten!

    Artikel 79, der ebenfalls sehr bestimmt und Klardeutsch festlegt, daß “Eine Änderung des Grundgesetzes”, “.. oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt (werden), ist unzulässig”.
    Unzulässig heißt “verboten”. Wer trotzdem eingreift, ist ein Brandstifter.

    Ich sehe das genauso wie Marko Maier. Die “Abwehrrechte” hat Gauland, gegen den ich eigentlich eine Abneigung habe, ins Spiel gebracht. Punktgewinn.

  2. Grundrechte muß man sich nicht erimpfen und niemand hat unterschrieben, daß er jeden Regierungsunfug mitmachen muß. Sind alle freie Bürger in einem Land, wo die Regierung genug Steuern kassiert, aber keinen Schutz seinen Menschen bieten will.. Krank kann jeder werden und man muß nicht beweisen, daß man gesund ist. Muß einem bewiesen werden, daß man ein gefährlicher Infektionsherd ist. Aber ohne Zwangtests…….. Hat man anscheinend Eignungstests bei manchen vergessen zu machen. Tests bringen viel money aber kein Gewissen, und Kritikvermögen auch nicht. Vielleicht sollte man testen, ob es auf der Erde Bio-Roboter gibt.

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