Ukraine, USA und Russland: rote Linien und rote Striche

Worte können Handlungen beschreiben, sie können auf zukünftige Handlungen hinweisen oder sie können einfach nur Worte sein.

Von Rick Rozoff / Antikrieg

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat kürzlich auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelensky, direkt mit der Führung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk zu sprechen, mit klaren und unmissverständlichen Worten geantwortet. Mit dem, was einmal als le mot de Cambronne bekannt war.

Das heißt, er sagte: “Nein. Das ist die rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Mein Präsident ist da sehr entschlossen.”

Der Bericht über seine Äußerungen setzt die Initialen der beiden genannten Republiken, DPR und LPR, in Anführungszeichen. Wie in “Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak sagte, Moskau habe Deutschland und Frankreich angeboten, ein Normandie-Treffen im Donbass unter Beteiligung der Ukraine und der ‘LPR/DPR’-Terrororganisationen abzuhalten.” Auch Zelensky selbst lehnte Gespräche mit “Terroristen” ab. Das nur, damit keine Unklarheit über die Position Kiews in dieser Frage aufkommt.

Der Außenminister fügte noch hinzu: “Wir alle wissen, dass es Russland war, das die Ukraine angegriffen hat. Wir alle wissen, dass der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts in Moskau liegt, und wir werden nicht mit ihren Stellvertretern reden.” Das sind die Worte eines Menschen, der kein allzu subtiles, vielschichtiges, nuanciertes Verständnis der Situation pflegt. Es sind die Worte eines Mannes, der weiß, wo er steht und sich der Unterstützung von Kräften sicher ist, die weit mächtiger sind als alle, die sein Land besitzt.

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Wie es sich gehört, sollte er zuversichtlich sein.

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Heute wird Joseph Pennington, Acting Deputy Chief der US-Mission in der Ukraine, in der ukrainischen Presse unter dem Titel zitiert: die Vereinigten Staaten sollen als Reaktion auf Russlands Handlungen, die ihnen oder ihren Verbündeten und Partnern schaden, entschieden handeln – Diplomat. Das erscheint entsprechend eindeutig. Da ist keine Verwechslung möglich.

Seine Kommentare wurden weiter mit diesen Worten wiedergegeben: “Russland hat den Konflikt im Osten der Ukraine begonnen, und es trägt die volle Verantwortung für sein Ende, und die Vereinigten Staaten haben ihre Entschlossenheit gezeigt, Russland für seine rücksichtslosen Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen.” Es ist unmöglich, genauer, kompromissloser und deutlicher zu sein als das.

Er, ein rangniedrigerer Gesandter, befahl Russland auch, Truppen und Waffen aus jedem Teil seines eigenen Territoriums abzuziehen, der als zu nahe an der Ukraine erachtet wird, da Washington diese Nähe bestimmt, und der “Ukraine die volle Kontrolle über ihre international anerkannten Grenzen zurückzugeben.” Kurz gesagt, es sollte die “terroristischen Organisationen” im Donbass der Gnade der von der NATO ausgebildeten ukrainischen Armee und ihren Söldnern und Paramilitärs vom Typ des Asow-Bataillons überlassen. Und verschwinden Sie verdammt noch mal von der Krim und nehmen Sie ihre Schwarzmeerflotte mit. Das ist Klartext. Das sind rote Linien, die man sehen kann.

Um doppelt sicher zu gehen, dass seine offene Botschaft auch von den Sturköpfen, die dazu neigen, nicht missverstanden werden kann, gelobte Pennington, dass das US European Command bilaterale und multinationale Militärübungen verstärken werde, “um ihre gemeinsame Bereitschaft und Entschlossenheit zu demonstrieren.” Präzise. Grafisch. Transparent. Ein Muster an Klarheit. Eine rote Linie, so rot wie sie nur sein kann.

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Mit diesen Worten wandte sich heute der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an das Europäische Parlament:

“Mit Blick auf die Zukunft müssen wir weiterhin koordinierte Botschaften der unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine übermitteln. Ich werde am Gipfeltreffen der Krim-Plattform [zur Forderung der “Nicht-Anerkennung der vorübergehenden Besetzung der Krim”] im August teilnehmen. Wir sollten auch bereit sein, Optionen für zusätzliche Reaktionen zu prüfen, sollte Russland erneut eskalieren oder rote Linien überschreiten.”

Er fuhr in einer langen und wütenden Hetzrede fort und beschuldigte Russland der Aggression, der Aneignung des Territoriums einer anderen Nation, der Provokation, der Doppelzüngigkeit – im Allgemeinen eines “völlig inakzeptablen” Verhaltens. Borrell war unverblümt auf den Punkt brutal klar in der Abgrenzung seiner roten Linien.

Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. April in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung:

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die in der internationalen Kommunikation tätig sind, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es milde auszudrücken. Wir wollen wirklich keine Brücken abbrechen. Aber wenn jemand unsere guten Absichten mit Gleichgültigkeit oder Schwäche verwechselt und beabsichtigt, diese Brücken zu verbrennen oder sogar zu sprengen, muss er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muss ich allerdings deutlich machen, dass wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Sicherheit in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir eine Entscheidung irgendeiner Art treffen. Aber ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommen wird, die “rote Linie” in Bezug auf Russland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.

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