Putin unterzeichnet Dekret über Gegenmaßnahmen zu unfreundlichen Handlungen anderer Staaten

Die Regierung wird beauftragt, die Anzahl der Personen zu definieren, die von ausländischen Missionen beschäftigt werden können.

Von Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über Gegenmaßnahmen zu unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten unterzeichnet, wie aus einem am Freitag auf der Kreml-Website veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Dem Dokument zufolge werden diplomatische Vertretungen, konsularische Einrichtungen und Büros von Regierungsinstitutionen ausländischer Staaten, die in unfreundlicher Weise gegen Russland, russische Staatsangehörige oder juristische Personen vorgehen, mit Einschränkungen oder sogar einem vollständigen Verbot in Bezug auf die Beschäftigung von russischen Staatsangehörigen konfrontiert, wenn es nötig ist.

Die Regierung wird beauftragt, die Anzahl der Personen zu definieren, die von ausländischen Vertretungen beschäftigt werden können. “Arbeitsverträge mit Personen, die über die von der Regierung festgelegte Anzahl hinausgehen und vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses unterzeichnet wurden, sind zu beenden”, heißt es in dem Dokument. Die Einschränkungen “gelten jedoch nicht für Staatsangehörige unfreundlicher Staaten, die aus solchen Staaten als Angestellte von diplomatischen Missionen, konsularischen Einrichtungen und Büros von Regierungsinstitutionen entsprechender unfreundlicher ausländischer Staaten einreisen.”

Außerdem wird die Regierung beauftragt, eine Liste unfreundlicher ausländischer Staaten zu erstellen, die diesen Maßnahmen unterliegen, und die Kontrolle über die Einhaltung der Arbeitsrechte russischer Staatsangehöriger im Falle der Beendigung ihrer Verträge gemäß dem Erlass sicherzustellen.

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Laut dem Dokument dient es dem “Schutz der Interessen und der Sicherheit Russlands gemäß den föderalen Gesetzen Nr. 281-FZ über besondere wirtschaftliche Maßnahmen und Durchsetzungsmaßnahmen vom 30. Dezember 2006 und Nr. 127-FZ über Gegenmaßnahmen zu unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten und anderer ausländischer Staaten vom 4. Juni 2018.”

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Der Erlass tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft und bleibt in Kraft, bis diese Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.

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Ein Kommentar

  1. Das Föderale Gesetz 281-FZ wurde am 25.12.2008 gemacht und ist am 30.12.2008 inkraft getreten.
    Im Föderalen Gesetz 127-FZ geht es um den Bankrott – seit 26.10.2002.

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