Gabriel: “Der Westen muss auf Teheran zugehen, um den Atomdeal zu retten”

Ohne erste Schritte der USA und der EU werde es keine Rettung des Atomdeals mit dem Iran geben, so Sigmar Gabriel.

Von Redaktion

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran zuzugehen, um den Atomdeal zu retten. Das Zeitfenster sei klein, aber noch sei die Entwicklung “umkehrbar”, schreibt Gabriel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Götz Neundeck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg für den “Tagesspiegel”.

Konkret schlägt Gabriel, der nun Vorsitzender der “Atlantik-Brücke” ist, vor, die USA sollten die “sekundären Sanktionen gegen Firmen und Institutionen anderer Länder – insbesondere der EU – aufheben”. Diese waren unter Präsident Donald Trump gegen jene Staaten verhängt worden, die sich weiterhin an den Atomdeal mit dem Iran gebunden fühlen und deshalb zur wirtschaftlichen Kooperation mit Teheran bereit sind.

Außerdem sollten laut Gabriel Sanktionen, die sich auf medizinisches Material und Medikamente beziehen, vollständig aufgehoben werden. Und “ein kleiner Teil der ,eingefrorenen Konten’ des Iran aus dem Ölgeschäft könnte freigegeben werden”, fordert Gabriel. Im Gegenzug müsse Teheran beispielsweise “die Entwicklung neuer Zentrifugen stoppen oder die Urananreicherung auf 3,7 Prozent begrenzen”, so der Vorschlag des Ex-Außenministers Gabriel.

Damit beweist Gabriel, dass er zumindest etwas außenpolitisches Feingefühl besitzt und inmitten der transatlantischen Hardliner eine Stimme der Vernunft sein kann. Immerhin hat Teheran gerade den Vereinigten Staaten gegenüber keinen Grund zu vertrauen und schon gar keinen Grund, erste Schritte zu unternehmen.

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Denn egal was die Iraner auch gemacht und getan haben, es waren immer die Amerikaner, die sämtliche Bemühungen zu einer Entspannung sabotierten. Hier muss Washington einen guten Willen zeigen und erste Schritte unternehmen. Gerade auch hinblicklich der bald anstehenden Wahlen im Iran, in denen ein Erdrutschsieg der dortigen Hardliner droht, nachdem die moderaten Kräfte unter Präsident Rouhani aufgrund der Entwicklungen unter Druck gerieten.

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Es zeigt sich immer wieder, dass die Politik des Westens – insbesondere der USA – gegenüber dem Iran vor allem destruktiv ist und schlussendlich den Hardlinern in die Hände spielt, anstelle zu versuchen, die moderaten Kräfte zu unterstützen und so eine Entspannung in der Region zu erreichen.

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