Europäisches Parlament fordert SWIFT-Sperrung für Russland

Unter Berufung auf die angebliche “Aggression gegen die Ukraine” nehmen die Forderungen zu, Russland von SWIFT auszuschließen.

Von Redaktion

Tage nachdem Präsident Putin den Westen vor einer “harten” und “asymmetrischen” Antwort gewarnt hat, wenn er Russlands “rote Linie” in Bezug auf die Positionierung der NATO-Truppen und das kürzlich erneuerte Patt in der Ukraine überschreitet, hat das Europäische Parlament in Brüssel eine neue Resolution vorgeschlagen, um Russland vom SWIFT-Zahlungssystem zu trennen.

Die Resolution trägt den Titel: “Resolution des Europäischen Parlaments zu Russland, dem Fall von Alexej Navalny, der militärischen Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und den russischen Angriffen in der Tschechischen Republik“, datiert auf Mittwoch, 28. April. Die über 50 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zitierten eine “Aggression und fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine, feindliches Verhalten gegenüber und offene Angriffe auf EU-Mitgliedsstaaten und Gesellschaften.”

Es scheint auch eine “präventive” und drohende Maßnahme im Falle einer zukünftigen Szenarios eines großen russischen Truppenaufmarsches auf der Krim und entlang der ukrainischen Grenze zu sein, wie es im letzten Monat geschah. Obwohl der Kreml letzte Woche einen Truppenabzug nach Abschluss der Schwarzmeer-Militärübungen anordnete, versucht die EU eindeutig, die “Kosten”, die Russland für “Drohungen” gegen die ukrainische Souveränität automatisch auferlegt werden, drastisch zu erhöhen.

Hier ist das, was der Schlüsselabschnitt der neuen strafenden Resolution über SWIFT besagt:

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…unterstreicht, dass die EU, sollte sich eine solche militärische Aufrüstung in Zukunft in eine Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation verwandeln, deutlich machen muss, dass der Preis für eine solche Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Normen schwerwiegend wäre; besteht daher darauf, dass unter solchen Umständen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland in die EU sofort gestoppt wird, während Russland aus dem SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen werden sollte, und alle Vermögenswerte von Oligarchen in der EU, die den russischen Behörden nahe stehen, und deren Familien in der EU eingefroren und ihre Visa annulliert werden müssen;

Es ist sicher nicht das erste Mal, dass westliche Verbündete so etwas angedroht haben. Die Drohung, Russland vom globalen System für finanzielle Nachrichtenübermittlung und grenzüberschreitende Zahlungen abzuschneiden, das als Beschützer des Dollar-Reservesystems fungiert, besteht seit dem letzten halben Jahrzehnt, seit der anfänglichen Krim-Krise und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine.

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Russische Beamte haben vor kurzem die Lobbyarbeit der Ukraine, um Russland von SWIFT verbannt zu bekommen, “eine Kriegserklärung” genannt…

Währenddessen hat Russland erst vor zwei Wochen eigene Drohungen ausgesprochen und gesagt, es werde allmählich “gezwungen”, alternative Zahlungsmechanismen zu suchen und sich vom Dollar zu entfernen…

“Natürlich wirft all dies Zweifel nicht nur auf die Zweckmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Währung als vorrangige Zahlungswährung, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Verwendung von Zahlungsmechanismen, die durch den Westen kontrolliert werden”, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Zakharova am 15. April als Reaktion auf neue US-Sanktionen.

Weiter laut TASS:

Sie wies darauf hin, dass Russlands allmähliche Verringerung des Dollaranteils in nationalen und grenzüberschreitenden Abrechnungen eine “erzwungene Entscheidung” sei, die “unter den Bedingungen des Vertrauensverlustes in den Westen in Fragen der Gewährleistung eines ununterbrochenen Zugangs zum internationalen Finanzsystem” sowie der abnehmenden Vorhersehbarkeit der US-Wirtschaftspolitik und der unkontrollierten Einführung unangemessener restriktiver Maßnahmen getroffen wurde.

In den letzten Jahren hat Russland Gespräche mit anderen Ländern – vor allem China, Indien, Iran und der Türkei – über die Einrichtung wichtiger Alternativen zum in Belgien ansässigen SWIFT-System geführt.

Es begann, Alternativen ernsthaft zu verfolgen, insbesondere nachdem es nach 2014 mit Sanktionen unter westlicher Führung konfrontiert wurde, und in jüngster Zeit soll es mit Blockchain-basierten Lösungen experimentieren.

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