Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Von Yves Engler / Antikrieg

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt.

Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung zeigten sich die Regierungsvertreter besorgt über die Interessen des Unternehmens und die Beziehungen Kanadas zu einem NATO-Verbündeten. “Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Partnern war ein wesentliches Element der Rechtfertigung für die Ausnahmeregelung, die den Transfer kanadischer Technologie trotz des erklärten Verbots erlaubte”, berichtet Jon Horler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NATO angeführt wird, um Waffenverkäufe zu rechtfertigen, die einen Krieg anheizen. Im Jahr 1967 reagierte Premierminister Lester Pearson auf Forderungen von Gegnern des Vietnamkriegs, das Defense Production Sharing Agreement zu beenden, die Vereinbarung, nach der Kanada den USA Waffen verkaufte, mit der Behauptung, dass dies die NATO gefährden würde. Lester Pearson behauptete, dies “würde als eine Ankündigung unseres Rückzugs aus der kontinentalen Verteidigung und sogar aus den kollektiven Verteidigungsvereinbarungen des Atlantischen Bündnisses interpretiert werden.”

Auch auf die Atomwaffenpolitik hat sich die NATO negativ ausgewirkt. Im Jahr 2017 “versteckte sich die Regierung hinter Kanadas NATO-Mitgliedschaft”, so die NDP-Außenpolitikerin Hélène Laverdière, als sie gegen die Abhaltung der UN-Konferenz 2017 zur Aushandlung eines rechtlich bindenden Instruments zum Verbot von Atomwaffen, das zu ihrer vollständigen Abschaffung führen soll, stimmte und diese dann boykottierte. Im Vorfeld des Inkrafttretens des daraus resultierenden Vertrags über das Verbot von Atomwaffen kritisierte die atomar bewaffnete Allianz öffentlich den TPNW. “Da der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, oder Verbotsvertrag, kurz vor dem Inkrafttreten steht, bekräftigen wir gemeinsam unsere Ablehnung dieses Vertrages”, heißt es in einer Erklärung der NATO. Obwohl 86 Länder den Vertrag unterzeichnet haben, weigert sich Ottawa weiterhin, das UN-Atomwaffenverbot anzunehmen.

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Die Allianz erhöht auch den Druck auf die Bundesregierung, die sozial und ökologisch schädlichen Militärausgaben zu erhöhen. Im Jahr 2006 haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, 2% der Wirtschaftsleistung in ihr Militär zu stecken. Militaristen berufen sich regelmäßig auf diese willkürliche Zahl, wenn sie auf höhere Militärausgaben drängen. Donald Trump und andere US-Beamte haben wiederholt gefordert, dass Kanada und andere NATO-Länder 2% des BIP für das Militär ausgeben. “NATO Members Ramp Up Defense Spending After Pressure From Trump” (NATO-Mitglieder erhöhen ihre Verteidigungsausgaben auf Druck von Trump), so lautete kürzlich eine Schlagzeile von Bloomberg.

Die NATO wurde auch benutzt, um die Beschaffung von Waffen voranzutreiben. Mit der Forderung nach einer Erweiterung der Jet-Flotte sagten hochrangige Militärs der Globe and Mail im Jahr 2017, dass “Kanadas Kampfflotte nicht groß genug ist, um seine NORAD- und NATO-Verpflichtungen gleichzeitig zu erfüllen.” Auf der Website der Bundesregierung wird der Kauf von 15 kanadischen Überwasserkampfflugzeugen (Canadian Surface Combatants, CSC) – mit Kosten in Höhe von 77 Milliarden Dollar in der Anschaffung und 286 Milliarden Dollar über den Lebenszyklus – damit begründet, dass sie “ein breites Spektrum an Missionen mit” der NATO und anderen Bündnissen erfüllen können. Auf der Website von Lockheed Martin heißt es, dass die “CSC vollständig interoperabel mit 5-Augen- und NATO-Nationen sein wird” und dass der Schiffsbau “auf 30+ Jahren Erfahrung und Wissen über kanadische und NATO-Marineoperationen basiert.”

In einer Geschichte des ersten Jahrhunderts der Marine beschreibt Marc Milner eine Reihe von Berichten Mitte der 1960er Jahre, in denen er zu dem Schluss kommt, dass die Königlich-Kanadische Marine “zu klein ist, um Kanadas NATO-Verpflichtungen zu erfüllen” und erweitert werden sollte, “um den Verpflichtungen der NATO und Nordamerikas gerecht zu werden.”

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Die NATO zieht Kanada auch in Auslandseinsätze hinein. Ein kanadisches Schiff führt derzeit die Standing NATO Maritime Group One an, die etwa 2.000 km von kanadischem Territorium entfernt patrouilliert. Sie operiert in der Ostsee, der Nordsee und der Norwegischen See, während drei andere ständige NATO-Marineverbände im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und anderswo tätig sind. Kanada leistet logistische Unterstützung für die Kosovo-Truppe der NATO, und kanadische Soldaten sind Teil der NATO-Mission im Irak, die bis vor kurzem von Kanada geleitet wurde. Etwa 600 Kanadier sind Teil einer von Kanada geführten NATO-Mission vor der Haustür Russlands in Lettland.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat das Bündnis Kanada in eine Reihe von gewaltsamen Konflikten hineingezogen. Ein kanadischer General leitete 2011 den Angriff der NATO auf Libyen, an dem sieben CF-18-Kampfjets und zwei kanadische Marineschiffe teilnahmen. Hunderte von Zivilisten wurden von NATO-Bombern getötet, und bis heute ist das Land geteilt.

In den 2000er Jahren kämpften 40.000 kanadische Soldaten in einem NATO-Krieg in Afghanistan, der Tausende von Toten forderte. Obwohl das erklärte Ziel des Krieges darin bestand, Al-Qaida-Mitglieder zu neutralisieren und das Taliban-Regime zu stürzen, sind die Taliban nach wie vor ein wichtiger Akteur im Land und der Einfluss dschihadistischer Gruppen hat zugenommen.

1999 warfen kanadische Kampfjets bei der illegalen 78-tägigen Bombardierung Serbiens durch die NATO 530 Bomben ab. Mehr als 500 Zivilisten wurden getötet und Hunderttausende wurden durch die Bombardierung, die wichtige Infrastruktur zerstörte, vertrieben.

Manchmal ist es notwendig, nicht mehr mit Menschen herumzuhängen, die Sie in die Irre führen. Werden Sie die schlechten Einflüsse in Ihrem Leben los. Es ist an der Zeit, dass Kanada die kriegerische, militaristische North Atlantic Treaty Organization verlässt.

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Am Vorabend des 72. Jahrestages der NATO wird das Canadian Foreign Policy Institute eine Diskussion zum Thema “Warum Kanada die NATO verlassen sollte” veranstalten.

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