Die antichinesische Rhetorik wächst

Offenbar reicht den Transatlantikern in Deutschland Russland als Feindbild nicht aus, auch China gerät zunehmend in den Fokus.

Von Marco Maier

Seit Jahren geht der militärische Aufbau gegen Russland in Europa voran. Die anachronistische NATO hält an der Einkreisung der östlichen Großmacht fest, anstatt sich um ein positives und konstruktives Miteinander zu bemühen. Doch den transatlantischen Elitisten ist das Feindbild Russland offenbar nicht genug. Nun gerät auch China zunehmend in den Fokus.

Nachdem bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Anti-China-Trommeln schlug und erklärte, die transatlantische Militärallianz müsse sich auch verstärkt um China kümmern, sorgen nun die US-Lakaien in Deutschland für entsprechende Stimmungmache.

Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA, um sich deutlich gegen China zu stellen. „Wir müssen nicht nur in Europa und im Mittelmeerraum im Zweifel ordnend eingreifen, sondern auch die USA im Südchinesischen Meer unterstützen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Geopolitisch ist es wichtig, dass die Handelswege offenbleiben und China seine Macht nicht ausdehnt.“ Deutschland werde deshalb im Sommer eine Fregatte in den indo-pazifischen Raum entsenden.

Beyer forderte stärkere Beiträge Europas im transatlantischen Verhältnis. „Europa muss erwachsen werden - und die Lastenteilung mit den amerikanischen Freunden ernst nehmen.“ Damit macht er klar, dass Deutschland weiter für US-Interessen aufrüsten soll.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete zeigte sich zugleich erleichtert über die Entscheidung von US-Präsident Biden, die US-Truppen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern diese vielmehr um weitere 500 US-Soldaten aufzustocken. „Das ist ein starkes Signal der USA, das neues transatlantisches Vertrauen schafft.“ Die Stationierung von US-Truppen in der Mitte Europas sorge für Sicherheit und relativen Wohlstand auf unserem Kontinent. „Wenn Europa und die USA uneinig, hilft das nur den Systemrivalen in Peking und Moskau“, sagte Beyer.

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Und weiter: „Die transatlantische Partnerschaft ist in der Tat zurück.“ Man arbeite von Tag eins an gut und eng mit der Biden-Administration zusammen. „Die neue Regierung denkt und handelt faktenbasiert - das ist ein großer Unterschied zu Donald Trump. Der Ton gegenüber China und Russland ist klar und konfrontativ, aber nicht überzogen.“

Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (ein Atlantik-Brücke-Mitglied) forderte mehr europäisches Engagement. Lambsdorff sagte den Redaktionen: „Europa muss zu einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik kommen, auch vor eigenen Haustür wie etwa in Nordafrika mehr tun und bei den militärischen Fähigkeiten aufholen. Deutschland und Europa haben teilweise massive Defizite bei der Luftraumüberwachung, bei der Satellitenkommunikation und beim strategischen Lufttransport. Der Dauermangel bei Hubschraubern ist ein Trauerspiel.“

Es geht also in die Richtung mehr militärischer Aufbau gegen Russland und China zur Unterstützung der Amerikaner, anstatt sich für eine konstruktive Rolle in einer zunehmend multipolaren Welt zu entscheiden. Zumindest so lange, wie man die klar transatlantisch orientierten Parteien und Politiker in die Regierungsverantwortung wählt, wird sich daran auch nichts ändern. Bald schon wird Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern im Südchinesischen Meer verteidigt. Ist dies das, was die Deutschen wirklich wollen?

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