Biden: Die USA suchen keine Eskalation mit Russland, aber Handlungen haben Konsequenzen

US-Präsident Joe Biden setzt weiterhin auf eine konfrontative Politik gegenüber Russland, will jedoch angeblich keine Eskalation der Lage.

Von Redaktion

Die Vereinigten Staaten versuchen nicht, die Spannungen mit Russland zu eskalieren, aber Moskaus Aktionen werden Konsequenzen haben. Dies sagte US-Präsident Joe Biden in einer Rede. Das Weiße Haus veröffentlichte die Bemerkungen auf seiner Website, als der Präsident begann, seine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu halten.

“In Bezug auf Russland habe ich Präsident Putin sehr deutlich gemacht, dass wir zwar keine Eskalation anstreben, aber ihre Handlungen Konsequenzen haben”, sagte Biden.

“Ich habe direkt und angemessen auf Russlands Einmischung in unsere Wahlen und Cyberangriffe auf unsere Regierung und Unternehmen reagiert – und sie haben beides getan, und ich habe darauf reagiert”, betonte er. Und das, obwohl es gerade die Amerikaner sind, die sich immer wieder in Wahlen einmischen, Regierungen stürzen und ein globales Überwachungs- und Spionagesystem etabliert haben.

Biden fügte hinzu, dass Moskau und Washington zusammenarbeiten können, wenn es in beiderseitigem Interesse ist. “Wie wir es getan haben, als wir den New START-Vertrag über Atomwaffen verlängert haben – und wie wir daran arbeiten, es bei der Klimakrise zu tun,” so der US-Präsident.

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“Ich habe mein Versprechen gehalten, in meinen ersten 100 Tagen einen Klimagipfel genau hier in Amerika einzuberufen, mit allen großen Volkswirtschaften der Welt – von China und Russland bis Indien und der Europäischen Union”, sagte Biden über den Klimawandel.

Am 15. April unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Unter anderem verbieten die Vereinigten Staaten ihren Unternehmen, russische Schuldverschreibungen zu erwerben, die von der Zentralbank, dem Nationalen Vermögensfonds und dem Finanzministerium ausgegeben werden. Außerdem verhängte das Handelsministerium Sanktionen gegen 16 Organisationen und 16 Einzelpersonen, die für die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen verantwortlich sein sollen. Zudem wurden Sanktionen gegen acht natürliche und juristische Personen im Zusammenhang mit der Krim eingeführt. Weiters em weisen die Vereinigten Staaten zehn Diplomaten aus, die als “Vertreter der russischen Geheimdienste” gelten.

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Am 16. April kündigte Russland Vergeltungsmaßnahmen an. Dem US-Botschafter wurde geraten, sich zu Konsultationen nach Washington zu begeben. Russland forderte zehn US-Diplomaten auf, Moskau zu verlassen und leitete ein Verfahren ein, das die Praxis der Anstellung von Bürgern Russlands und von Drittstaaten durch die diplomatischen Vertretungen der USA in Russland stoppt.

Darüber hinaus verhängte Russland ein Einreiseverbot für acht amtierende und ehemalige hochrangige US-Beamte und Persönlichkeiten, die an der Ausarbeitung und Verfolgung der antirussischen Politik beteiligt waren. Unter ihnen sind der US-Generalstaatsanwalt, der FBI-Direktor, der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, der Minister für Innere Sicherheit und der Direktor des Federal Bureau of Prisons.

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