Russland muss auf neue EU-Sanktionen reagieren

In Russland wächst der Druck auf die Politik, auf die westlichen Sanktionen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Von Redaktion

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union trafen sich am 22. März in Brüssel. Einer der wichtigsten Beschlüsse war die Einführung von Sanktionen auf der Grundlage des Menschenrechtsschutzmechanismus der EU. Diesmal wurden zwei russische Staatsangehörige – hochrangige Beamte aus Tschetschenien – auf die schwarze Liste der EU gesetzt, schreibt die russische Zeitung Iswestija.

Die EU setzte den Mechanismus erstmals am 2. März ein und benannte den russischen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Leiter des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, den Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes Alexander Kalaschnikow und den Chef der Nationalgarde Viktor Zolotow, die die Europäische Union der Menschenrechtsverletzungen für schuldig hält, da sie an der Verurteilung von Alexey Navalny beteiligt waren.

Russland betrachtet das Thema Sanktionen als die neue Normalität in den Beziehungen zu westlichen Ländern. „Es geht um Versuche, Russland verheerende Sanktionen aufzuerlegen, die in der Vergangenheit bei der Sowjetunion funktioniert haben. Deshalb wird der Druck zunehmen“, betonte der erste stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Dmitri Nowikow.

Experten glauben, dass die Länder in Zukunft verstärkt Sanktionen zum Schutz der Menschenrechte einsetzen werden. „Sie schaden der Wirtschaft nicht sehr, es ist eher eine signalisierende Geste und ein Versuch, bestimmten Personen zu schaden, was zu politischen Komplikationen führt“, sagte Iwan Timofejew, Programmdirektor des Valdai-Diskussionsklubs.

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Nach Meinung von Experten ist es, obwohl die Sanktionen zur Routine geworden sind, unerlässlich, auf sie zu reagieren. „Eine Möglichkeit ist, eine symbolische Antwort zu geben. Zum Beispiel führt Russland Visabeschränkungen ein, verzichtet aber auf entscheidende finanzielle Beschränkungen. Die Frage ist, ob man dabei stehen bleibt oder weiter geht“, so Timofejew. Russland könnte einen eigenen Mechanismus für Menschenrechtssanktionen schaffen und ihn zum Beispiel einsetzen, wenn Proteste in einem westlichen Land aufgelöst werden. Es ist jedoch unklar, welche politischen Ergebnisse es bringen würde, schloss der Experte.

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2 Kommentare

  1. „Man sollte sich mit den Russen nicht auf eine Partie Schach einlassen, weil dieses Spiel ihr Nationalsport ist. Dank geistigen Trainings wissen sie den Fehler, den der Gegner von ihnen erwartet, zu vermeiden: in dem Fall auf substanzlose Provokationen in Georgien oder Usbeskistan töricht zu reagieren.“ Emmanuel Todd

    Das ist eben ganz anders als in Deutschland und dem Westen, ich weiß nicht, was man hier spielt, aber Schach ist es sicher nicht. Bisher hat der Westen immer verloren, und das jüngste Beispiel ist die Eingliederung der Krim.

    Mal sehen, was die Sanktionen bringen.

    Wenn man schon kein Schach spielt, sollte man zumindest die Spieltheorie beherrschen.
    Ist hier jemand? Ich sehe keinen?

    Ich glaube, wir werden im Abgrund noch ein Loch finden, in das wir stürzen können.

  2. Unter Nixón und Kissinger hat man schon den Dollar als Leitwährung vehement verteidigt und als der über das Öl entgleiten wollte, hat man den Petro-Dollar erfunden und Saudi-Arabien als damaliges größtes Erdöl-Förderland in Schutzverträge eingebunden um damit über die Welt zu herrschen, was ihnen ja bis heute gelungen ist.

    Spätere Abweichler von dieser Maßnahme haben ihren Kampf gegen den US-Dollar mit dem Leben bezahlt, dazu gehörte Hussein vom Irak und Gaddafi aus Libyen, weil sie sich erdreistet haben, das Geldmonopol der Amis zu durchbrechen und damit war wieder Ruhe und die Sache erledigt.

    Heute wollen sich im Gegensatz zu früher zwei Großmächte wie Rußland und China von der Allmacht des Dollars befreien, zunächst durch Abkoppelung der Zahlungsmodalitäten im eigenen Einzugsbereich und das ist fast die Hälfte der Erde und man kann gespannt sein, wie die US-Amerikaner damit umgehen werden, denn die können sie nicht wegputschen und ihnen den eigenen Willen aufzwingen und so beginnt der eigentliche Kampf der Giganten, der völlig offen ist und ob Amerika dann zum Sieger erklärt wird ist eine andere Sache.

    Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, entweder sie arrangieren sich mit diesem Zustand oder sie versuchen mit kriegerischen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen und das könnte schlecht für die Gesundheit sein, weil diese beiden Kontrahenten mittlerweile zu stark sind um mit ihnen fertig zu werden und demzufolge ist der Schachzug des Ostens derzeit die bessere Ausgangslage, mal sehen, was der Westen dem entgegen setzen wird.

    Die haben schlicht und einfach die Entwicklung verschlafen oder sogar noch dazu beigetragen und das rächt sich nun, ob sie es ändern können ist zu bezweifeln, denn es geht hierbei um Sein oder Nichtsein und das wollen die anderen immer noch selbst bestimmen.

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