Russischer Gesandter: EU nicht an Erholung Syriens mit Assad an der Macht interessiert

In der Europäischen Union setzt man offenbar weiterhin auf einen völkerrechtswidrigen Regime Change in Syrien, anstatt auf eine Stabilisierung des Landes.

Von Redaktion

Der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der russischen Zeitung Iswestija, dass die EU nicht an der Erholung Syriens nach dem Konflikt interessiert sei, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleibe.

“Wie wir sehen können, gibt es keine Diskussion, wenn es darum geht, die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen ins Land zu schaffen, und auch wenn es um die Erholung des Landes nach dem Konflikt geht. Die Entsendung von EU-Geldern mit diesem Ziel wird nach Ansicht des Chefs der europäischen Diplomatie nur möglich sein, wenn die entsprechenden Bedingungen gegeben sind. Zu diesen Bedingungen gehört nach Brüsseler Verständnis die Entmachtung von Baschar al-Assad”, so Tschischow.

Der russische Gesandte betonte, dass die EU weiterhin Sanktionen gegen die syrische Führung verhängt, anstatt die legitimen Vertreter der syrischen Regierung zur Konferenz über Syrien einzuladen. “Die EU hat keine Pläne, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen oder Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, sie verfolgen ganz andere Ziele”, fügte er hinzu und sprach über die bevorstehende Brüsseler Konferenz zu Syrien, an der internationale Geber teilnehmen.

Die EU-Sanktionsliste umfasst die gesamte syrische Führung, einschließlich Präsident Bashar al-Assad und Mitglieder seiner Familie. Ihnen allen ist die Einreise in die EU untersagt. Zuvor hatte die EU acht neue Minister auf die schwarze Liste gesetzt, die Teil der syrischen Regierung unter Premierminister Hussein Arnous sind, die am 30. August 2020 gebildet wurde. Am 15. Januar 2021 setzte die EU den syrischen Außenminister Faisal Mekdad ebenfalls auf die Sanktionsliste.

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Jährlich finden in Brüssel Konferenzen der internationalen Geber zu Syrien statt. Im Jahr 2020 konnten bei diesem Treffen rund 7 Mrd. Dollar eingenommen werden. Dieses Geld geht in der Regel an syrische Gebiete außerhalb der Kontrolle von Damaskus sowie an Nachbarstaaten, darunter die Türkei, die syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium beherbergen.

Gleichzeitig weigert sich die EU, auf Russlands Initiativen zur Einleitung eines internationalen Flüchtlingsrückführungsprozesses einzugehen, mit der Begründung, dass die notwendigen Bedingungen dafür nicht erfüllt seien. Im Jahr 2021 wird die Konferenz am 29. und 30. März online stattfinden, mit der Teilnahme von über 75 Delegationen aus 50 Ländern.

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Ein Kommentar

  1. Im Gegensatz zu Assad, der ganz regulär mit Mehrheiten der Bevölkerung gewählt wurde, erdreistet sich eine illegale und selbsternannte Politkamarilla in Brüssel, ohne jegliche Beglaubigung ihrer Existenz durch die Völker Europas, sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen und noch nicht einmal eigene Räson sind, sondern nur der Nachhall der anderen, jenseits des Atlantiks.

    Wären die Russen nicht Schutzmacht über Damaskus, dann hätten sie ihn schon hinweg geputscht, versucht haben sie es ja schon mehrmals und er wäre Geschichte, wie Hussein und Gaddafi. Nun hat ja niemand behauptet, daß es sich bei allen drei genannten um lupenreine Demokraten handelte, aber sie waren zumindest Ordnungshüter und Stabilitätsanker in dieser Gegend und seit sie weg sind, gibt es dort nur Chaos und es soll ja noch welche geben, die immer noch daran glauben, daß man diese Länder aus westlicher Sicht in gleichem Sinne befrieden könnte wie bei uns, was völlig falsch gedacht ist, denn es spielen Religion und Brauchtum eine große Rolle, die solche Gedanken nur erschwert zulassen.

    Wer selbst seine Völker unter eiserner Klammer hält und jeden Widerstand, siehe Polen und Ungarn unterdrückt, der ist nicht glaubwürdig, wenn es um eigenstaatliche Gedanken geht und deshalb sind diese Typen nichts anderes als feige Gestalten, die per Auftragsarbeit ihr eigenes Hemd retten wollen und sich dabei immer mehr ins Abseits manövrieren und der Beliebtheitsgrad läßt ja mehr als zu wünschen übrig und auf Dauer werden sie nicht bestehen können, denn jeder weiß wie sie zustande kamen und sie werden auseinanderfallen, der erste Schritt ist ja schon erfolgt, die nächsten werden kommen, weil sie auf Sand gebaut wurden und keine Legitimität der Völker Europas besitzen, wenn sie auch die Einheit noch so sehr beschwören.

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