EU: Innenminister wollen konsequenter abschieben

Weil die selbst gesteckten Ziele in Sachen abgelehnter Asylbewerber nicht erreicht werden konnten, wollen die EU-Innenminister nun darüber beraten.

Von Michael Steiner

Abgelehnte Asylbewerber können oftmals aus unterschiedlichsten Gründen nicht in deren Heimat zurückgeführt werden. Dies führt dazu, dass sie trotz fehlendem Asylgrund weiter in ihren Zielländern verbleiben und dort oftmals dem sozialen Absicherungssystem zur Last fallen. Doch dies soll sich nun offenbar ändern.

Am heutigen Freitag beraten die EU-Innenminister nämlich darüber, wie man abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben kann. Dies ist Teil der jüngsten Bemühungen, beim Thema Migration enger mit Transit- und Herkunftsstaaten zusammenzuarbeiten. Beschlüsse zu dem Thema werden bei der Videokonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen nicht erwartet.

Auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik können sich die EU-Staaten allerdings seit langer Zeit nicht einigen. Insbesondere auch deshalb, da von linken Parteien geführte Regierungen immer wieder blockieren.

Bei Rückführungen hinkt die EU deshalb deutlich den eigenen Zielen hinterher. Seit Jahren gelingt es nicht, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten tatsächlich verlassen, zu steigern.

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Insofern bleibt zu erwarten, dass bis auf viel heiße Luft und Absichtserklärungen keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden. Wie so oft in der hohen Politik eaben, wenn bestimmte Clientelgruppen Einfluss nehmen.

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