Die EU trifft sich nächste Woche und berät über Russland-Politik

In der EU ist man sich uneins über die weitere Vorgehensweise bei der Russland-Politik Brüssels. Nächste Woche wird wieder debattiert.

Von Redaktion

Nächste Woche, bei einem Treffen, das für den 25. und 26. März geplant ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU die zukünftige Strategie Brüssels gegenüber Russland diskutieren. Die Europäische Kommission teilte der “Iswestija” mit, dass diese Diskussion auf den Grundsätzen basieren werde, die die EU vor fünf Jahren angenommen habe.

Nach den Aussagen italienischer, französischer und deutscher Gesetzgeber, die von der Iswestija befragt wurden, gibt es in der EU keinen einheitlichen Standpunkt zu den Kontakten mit Russland, und das könnte der Grund dafür sein, dass die Führung das neue Konzept nicht akzeptiert und den gleichen Ansatz beibehält.

Die Europäische Union rätselt noch darüber, wie sie weiterhin mit Moskau kommunizieren wird. Die Beratungen des Europäischen Rates sind eine Fortsetzung der Diskussion im EU-Außenministerrat, die im Februar stattgefunden hat. Damals waren sich die Minister einig, dass die Umsetzung der fünf Leitprinzipien sowie ein breiterer Ansatz für Gegenmaßnahmen, Abschreckung und Zusammenarbeit mit Russland, wo nötig, weiterhin relevant sind, sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission der Zeitung.

Die europäischen Gesetzgeber haben keinen gemeinsamen Konsens darüber, wie sie mit Russland in Zukunft umgehen sollen. Es gibt auch einige europäische Politiker, die glauben, dass die Sanktionen der EU gegen Russland nicht funktionieren und die bilaterale Zusammenarbeit in globalen Fragen ein Opfer diplomatischer Unstimmigkeiten geworden ist, und die Anwendung der fünf Grundprinzipien hat sich als mit vielen Schwierigkeiten gefüllt herausgestellt.

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Der deutsche Europaabgeordnete Gunnar Beck sagte gegenüber der Iswestija, dass die derzeitigen Reibungen und das gegenseitige Misstrauen in der Politik kaum zum Handel, zur kulturellen und zwischenmenschlichen Interaktion beitragen.

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Nach Ansicht des Politikers können sich die bilateralen Beziehungen nur verbessern, wenn die Europäische Union beginnt, einen realistischeren Ansatz zu verfolgen, insbesondere den Status quo auf der Krim zu akzeptieren und offener zu werden, wenn es darum geht, Wege für eine langfristige Lösung der Ukraine-Krise zu finden.

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