Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

Die Verhängung von unilateralen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen andere Länder wird fast nie kritisch hinterfragt.

Von Jacob G. Hornberger / Antikrieg

Die Banalität des Bösen in der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen des US-Nationalsicherheits-Establishments geht, hört nie auf, mich zu beeindrucken. Das jüngste Beispiel erschien in der New York Times in einem investigativen Beitrag, der mich absolut verblüffte. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes beschreibt, das im Verdacht stand, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

Das Video wurde von dem, was die Times ihr “Visual Investigative Team” nennt, zusammengestellt. Das Video, so die Times, “untersucht das Labyrinth der Verbindungen hinter den geheimen Öllieferungen nach Nordkorea, die unter Missachtung der internationalen Sanktionen erfolgen.” Es sind fünf Mitarbeiter, die mit dieser Aufgabe betraut wurden. Sie sagen, dass sie “Monate damit verbrachten, Schiffsverfolgungsdaten, Firmenaufzeichnungen und Satellitenbilder zu überprüfen, um einen Weg aufzudecken, wie Nordkorea die strengen internationalen Sanktionen umgeht.” Sie haben nicht gesagt, wie viel ihre Untersuchung gekostet hat, aber meine Vermutung ist, dass es mindestens ein paar Millionen Dollar waren.

Dazu frage ich: Wen interessiert das schon? Oder anders formuliert: Warum sollte sich Nordkorea diesen “strengen internationalen Sanktionen” nicht entziehen? Was ist falsch daran, dies zu tun? Warum sollten ihre Versuche, die Sanktionen zu umgehen, von der US-Mainstream-Presse untersucht und darüber berichtet werden?

Ich kann mir nicht helfen, aber ich denke, dass diese Art von Fragen nie in den Köpfen der Leute auftauchen, die in diesem Untersuchungsteam arbeiten. Sie gehen zweifellos davon aus, dass die von den USA und von der UNO verhängten Sanktionen legitim sind und dass es daher illegitim ist, wenn Nordkorea sie verletzt.

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Schließlich hätte dieses Untersuchungsteam seine Zeit, seine Bemühungen und sein Geld stattdessen damit verbringen können, die schrecklichen Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschen in Nordkorea zu untersuchen. Zum Beispiel wäre eine ausführliche Studie über die Hungertoten aufschlussreich gewesen. Ebenso eine Untersuchung darüber, wie die Sanktionen in Kombination mit dem sozialistischen Wirtschaftssystem Nordkoreas zur wirtschaftlichen Verarmung des nordkoreanischen Volkes beigetragen haben.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt zu bedenken, was die Times mit ihrer Untersuchung getan hat: ihre Nachforschungen darüber, wie Nordkorea die Sanktionen umgeht, könnten dem nationalen Sicherheitsstaat der USA dabei helfen, gegen solche Umgehungsversuche vorzugehen. Ein hartes Durchgreifen würde natürlich dazu beitragen, mehr Tote und mehr Leid unter dem nordkoreanischen Volk herbeizuführen.

Die Denkweise der Ermittler ist offensichtlich in der Vorstellung verhaftet, dass die USA und die UNO die “Guten” und Nordkorea der “Böse” sind. Der “Gute” hat die Sanktionen verhängt. Der “Bösewicht” umgeht die Sanktionen. Also führen sie eine umfangreiche Untersuchung durch, wie der “Böse” die Sanktionen des “Guten” umgeht. Wenn die Untersuchung dem “Guten” hilft, seine Sanktionen durchzusetzen, dann soll es so sein. Schließlich ist er der “gute Kerl”.

Das ist die Denkweise des größten Teils der Mainstream-Presse, seit die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Staat der nationalen Sicherheit umgewandelt wurde, mit der angeblichen Mission, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, von dem umzingelt zu werden, was US-Vertreter als eine internationale kommunistische Verschwörung bezeichneten, die angeblich in Moskau, Russland, angesiedelt war. (Ja, dieses Russland – das gleiche Russland, von dem US-Vertreter und die Mainstream-Presse auch heute noch so besessen sind.)

Nordkorea war angeblich Teil dieser angeblichen internationalen kommunistischen Verschwörung. Deshalb griffen die USA und die UNO in den frühen 1950er Jahren in den koreanischen Bürgerkrieg ein. Die Idee war, dass, wenn Nordkorea den Krieg gewinnen durfte, die Roten bald die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernehmen würden.

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Das ist auch der Grund, warum es der CIA so leicht fiel, im Rahmen ihrer geheimen Operation Mockingbird Aktivposten innerhalb der US-Mainstream-Presse zu rekrutieren. Verleger, Redakteure und Reporter betrachteten es als eine große Ehre, der CIA als vertrauenswürdige Aktivposten im globalen Krieg gegen den Kommunismus zu dienen.

Die Mainstream-Mentalität ist die gleiche, wenn es um Kuba geht. Die US-Regierung hat seit 1959 ein striktes Wirtschaftsembargo gegen dieses Land aufrechterhalten. In Kombination mit Kubas sozialistischem System hat das Embargo dem kubanischen Volk das Lebenselixier ausgepresst.

Doch wie oft haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen, wie sich die Mainstream-Presse gegen das Übel und die Unmoral dieses Embargos gewandt hat? Selten. Die Annahme war einfach, dass der “gute Kerl” die legitime Autorität hat, ein Embargo gegen den “bösen Kerl” zu verhängen. Selbst wenn einige in der Mainstream-Presse jetzt nach der Beendigung der Sanktionen rufen, dann meistens, weil sie “nicht funktioniert haben” und nicht, weil sie böse und unmoralisch sind.

Und warum wird Kuba als der “Bösewicht” betrachtet? Weil es von einem kommunistischen Regime regiert wird. In den Augen des nationalen Sicherheitsestablishments der USA macht das Kuba automatisch zum “Bösewicht” und damit zum Gegenstand von Sanktionen und Embargos, die seine Bürger töten und verarmen lassen. Im Übrigen bedeutet es auch, dass der “gute Kerl” die Autorität hat, Leute zu ermorden, die im Regime des “bösen Kerls” dienen. Eine dunkle Ironie in all dem ist natürlich, wie die Mainstream-Presse diese “Bösen” für die Entwicklung und Aufrechterhaltung solcher sozialistischen Programme wie staatlich bereitgestellter Altersvorsorge (d.h. Sozialversicherung), staatlich bereitgestellter Gesundheitsversorgung (d.h. Medicare und Medicaid) und staatlich bereitgestellter Bildung für Kinder (d.h. öffentliche Schule) lobt.

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Tatsache ist, dass aus moralischer, rechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht die US-Regierung und die UNO keine legitime Autorität haben, Sanktionen oder Embargos gegen Nordkorea, Kuba oder irgendjemand anderen zu verhängen. Im Übrigen hatten die US-Regierung und die UNO nie die legitime Befugnis, sich in den Koreakrieg einzumischen und dabei Millionen von Koreanern zu töten. Die US-Regierung hatte auch nie die legitime Befugnis, einen kubanischen Amtsinhaber, einschließlich Kubas Führer Fidel Castro, zu ermorden.

Darüber hinaus hat Nordkorea die legitime Befugnis, Atomwaffen zur Abschreckung oder Verteidigung gegen einen weiteren militärischen Angriff der USA auf sein Land einzusetzen, insbesondere angesichts der Bereitschaft von US-Vertretern, Atomwaffen gegen bewohnte Städte einzusetzen. Mit welcher Berechtigung verweigern die US-Regierung und die UNO den Menschen das Recht auf Selbstverteidigung? Vergessen wir nicht, dass sich die USA formell immer noch im Krieg mit Nordkorea befinden, da nie ein Friedensvertrag zur Beendigung des Koreakrieges unterzeichnet wurde. Vergessen wir auch nicht, dass der US-Krieg unter unserer Regierungsform illegal ist, da der Kongress Nordkorea nie den Krieg erklärt hat, wie es die Verfassung verlangt.

Dies sind die Arten von Themen, die die Mainstream-Presse leider selten aufgreift. Sie gehen einfach davon aus, dass die US-Regierung und die UNO im Recht sein müssen und dass die Regime, auf die sie abzielen, im Unrecht sein müssen. Sie sind nicht in der Lage, aus dieser pro-nationalen, sicherheitsstaatlichen Denkweise auszubrechen, weshalb sie ihre Zeit, ihre Bemühungen und ihr Geld damit verschwenden, zu untersuchen, wie Menschen gegen Sanktionen verstoßen, anstatt die moralisch überlegene Position einzunehmen und die schrecklichen Folgen der Sanktionen zu untersuchen und darüber zu berichten mit dem Ziel, sie zu beenden.

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Ein Kommentar

  1. Die USA sind antikommunistisch. Der Geist der Verstaatlichung vor allem der Ölindustrie soll sich nicht ausbreiten. Die leichten Siege holen sie sich, weil sie immer die Schwächeren angreifen. Allerdings klappt das heute auch nicht mehr so richtig.
    In der Völkerrechtscharta ist klar festgelegt, daß die Völker die Eigentümer der Bodenschätze sind. Die USA stehen als Weltpolizist daher nicht auf dem Boden des Völkerrechts, sondern daneben.
    Der Mainstream verwechselt regelmäßig legal mit legitim. Man kann alles legalisieren mit entsprechenden Gesetzen, auch Konzentrationslager und Zwangsspritzung.
    Die eine Seite verbeugt sich in jedem Buch, Artikel, Bericht vor der Bunten Republik, die andere verbeugt sich vor Ulfkotte, indem sie das Gespenst des Sozialismus beschwört.
    Das ist höchst paradox und erstaunlich, denn dokumentieren läßt sich die unfruchtbare Verliererbehautpung eines Antikapitalismus überhaupt nicht.

    :”Alternativlos” hat nichts mit Honecker zu tun, das Wort hat Wendehals Merkel von der neoliberalen Thatcher übernommen. Thatcher befand damals den Abbruch der englischen Industrieanlagen für “alternativlos”, die Zerstörung des Sozialstaates und den Umbau der Wirtschaft auf Dienstleistungen. Thatchers moderne Wahnvorstellungen kamen aus Chile. Da hat sie gar keinen Hehl draus gemacht.
    Chile wird seit Pinochets Umbau der Wirtschaft von 3 Konzernen regiert, darunter ein Kupferkonzern. Aus deren Vorstandsetagen kommt auch der demokratisch gewählte Präsident.
    Pinochet war ein Anhänger von Mussolini und dem Corporatismus. Mussolini befand, daß Corporatismus bessere Klangeigentschaften habe als Faschismus. Und den Corporatismus hatte Mussolini aus dem Römischen Reich.
    Cäsar nannte sich Diktator. Und er war einer der Reichsten Roms. In den Senat wurde man nach der Größe des Besitzstandes “gewählt”. Corporatismus ist die Oligarchie.
    Unter den Ruinen Roms träumten die Römer immer wieder von der Auferstehung Roms. Deshalb paßten Mussolini und Hitler so großartig zusammen; Hitler war ja auch ein berühmter Kriegsgegner. Um Kriege zu verhindern, sollte die kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark eingeführt werden; dafür initiierte er eine Überzeugungskampagne, die man leicht mit einem Weltkrieg verwechseln konnte.

    Pinochet jedenfalls hatte wohl von Milton Friedman gehört und stellte daraufhin die Chicago-Boys als Minister ein. Die sollten für freie Fahrt auf freien Märkten sorgen; Reagan hatte die Wirtschaftspolitik auf neoliberal umgestellt; Wirtschaftsminister Rexrodt, der in x-Aufsichtsräten saß, tat das in Deutschland mit dem Codewort “angebotsorientierte statt nachfrageorientierte Wirtschaft”. So paßt alles zusammen und sammelt sich am rechtsextremen Rand. Denn das politische System entscheidet sich an der Wirtschaftspolitik.

    Auf “alternativlos” haben sich auch die Altparteien geeinigt, die EU ist “alternativlos”. Wer die EU kritisiert, wird alternativlos gemobbt und will den Holocaust.
    Über den Corporatismus ließe sich noch einiges sagen, warum der unterdrückerisch wirkt, warum der Sklaven produziert und wie das mit den Null-Zinsen und der Gelddruckerei ohne Inflation funktioniert.

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