Nawalny-Verurteilung: Neue EU-Sanktionen werden erwartet

In der EU sucht man offensichtlich nur nach Gründen, neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu können. Das CIA-Asset Navalny dient sich dabei an.

Von Marco Maier

Wieder einmal wird die Europäische Union von scheinheiligen Transatlantikern in Geiselhaft genommen, indem man die Beziehungen zu Russland wegen des CIA-Assets Alexej Navalny weiter belastet. Der Blogger wurde zu Lagerhaft verurteilt (mehr Hintergründe zu seinem Fall finden Sie hier bei “Anti-Spiegel“), was aber keinen politischen Hintergrund hat, wie es die westlichen Medien und die transatlantischen Politiker gerne behaupten.

Dennoch dürfte es wegen Navalny bald schon neue EU-Sanktionen gegen Russland hageln. Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, warf Moskau nämlich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter anderem “Aggressivität” und “Realitätsferne” vor.

“Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht.” Der russische Außenminister Sergei Lawrow wolle nicht einmal mehr ausschließen, dass sein Land die Beziehungen zur EU abbrechen werde, sagte Asselborn weiter: “Das geht schon tief. Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt voller Sorge fragt: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu?”

Asselborn forderte die umgehende Freilassung Nawalnys. Das habe auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verlangt, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU: “Russland hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt, es entsendet auch Richter an das Gericht.”

Loading...

Es gehe also nicht, dass Moskau von Einmischung in interne Angelegenheiten spreche, “nur weil dem Kreml die Forderungen des Straßburger Gerichts nicht gefallen”. Das sei “realitätsfremd”. Asselborn zeigte sich zwar skeptisch, ob neue Sanktionen Eindruck in Russland machen werden. “Sanktionen sind keine Politik.”

Gleichwohl würden die EU-Außenminister bei ihrer Tagung an diesem Montag in Brüssel aller Voraussicht nach neue, personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche aus dem russischen Machtapparat auf den Weg bringen. “Wichtig ist, dass die Sanktionen gerichtsfest sind und uns nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen”, sagte Asselborn. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, so der luxemburgische Sozialdemokrat: “Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.”

Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Covid-19: Putin spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.