Der politische Schauprozess gegen Trump

“Trump würde gut daran tun, das Verfahren im Senat zu ignorieren. Es gibt keinen Grund, sich an einem Schauprozess zu beteiligen.”

Von Ron Paul / Antikrieg

Der Senatsprozess gegen den nun zweimal angeklagten ehemaligen Präsidenten Donald Trump soll diese Woche beginnen, wobei kaum Zweifel über den Ausgang bestehen. Eine Verfahrensabstimmung im Senat über die Verfassungsmäßigkeit der “Amtsenthebung” von jemandem, der nicht im Amt ist, ergab, dass nicht annähernd genug Republikaner bereit waren, sich ihren demokratischen Kollegen anzuschließen und für eine Verurteilung zu stimmen.

Der Oberste Richter am Supreme Court John Roberts, der nach der Verfassung den Vorsitz führen muss, hat durch seine Weigerung, an der Abstimmung teilzunehmen, deutlich gemacht, dass er die bevorstehende Aktion im Senat nicht als legitimes Amtsenthebungsverfahren betrachtet.

Wenn es also kein rechtmäßiges Verfahren ist, was ist es dann? Nach dem Amtsenthebungsbeschluss des Repräsentantenhauses zu urteilen, sieht es eher nach einem “Schauprozess” in einer Bananenrepublik aus als nach einem sorgfältigen Verfahren, das Trumps “schwere Verbrechen und Vergehen” detailliert aufzeigt.

Trump wurde von dem von den Demokraten kontrollierten US-Haus wegen “Anstiftung zum Aufruhr” wegen des Handgemenges am 6. Januar vor dem US-Kapitol angeklagt. Dass er seinen Anhängern sagte, sie müssten kämpfen oder sie würden “kein Land mehr haben”, wurde in der Amtsenthebungsresolution als Beweis dafür angeführt, dass Trump “die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet” und “gezeigt hat, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf.”

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Trump forderte sie auch auf, “friedlich und patriotisch” zum Kapitol zu marschieren, um den Kongress zu ermutigen, seine Behauptungen des Wahlbetrugs zu berücksichtigen, aber die Demokraten im Repräsentantenhaus sagen, dass er es nicht wirklich ernst gemeint hat.

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Warum das schnelle Amtsenthebungsverfahren? Warum nicht, wie der Professor für Verfassungsrecht Jonathan Turley geschrieben hat, Anhörungen abhalten und Zeugen aufrufen, um zu untersuchen, ob der ehemalige Präsident tatsächlich einen Aufstand im Sinn hatte? Hat er zum Beispiel die Truppen der Nationalgarde zum Schutz des Kapitols abberufen oder aufgehalten?

Oder hat er einfach nur hitzige politische Rhetorik verwendet, die auch seine Ankläger im Kongress oft benutzt haben?

Wochenlange Anhörungen im Repräsentantenhaus mit Dutzenden von Zeugen hätten dazu beitragen können, dem Senat zu beweisen, dass Trump sich der Anstiftung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Solche Anhörungen hätten das Blatt gegen Trump im Senat wenden können, wo er in seiner eigenen Partei sicherlich nicht allgemein unterstützt wird.

Aber das Repräsentantenhaus hatte kein Interesse an solchen Anhörungen. Sie wollten ein schnelles Amtsenthebungsverfahren. Sie wollten keine Zeugen. Sie wollten von dem universellen Mainstream-Medien-Narrativ profitieren, dass der Mob, der das Kapitol-Gebäude betrat, nicht nur unruhige Amerikaner waren, die wütend über das waren, was sie für eine manipulierte Wahl hielten, sondern tatsächlich versuchten, die Regierung zu stürzen, um Trump an der Macht zu halten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wussten, dass die “Aufstands”-Erzählung nicht standhalten würde – jeder, der mit “Farbrevolutionen” oder Putschen in Übersee vertraut ist, würde leicht erkennen, dass dies keine war. Also haben sie das Amtsenthebungsverfahren nicht deshalb so schnell durchgezogen, weil sie ihn aus einem Amt entfernen wollten, das er nicht mehr innehatte, sondern weil sie ihn daran hindern wollten, jemals wieder für ein Amt zu kandidieren.

Es stellt sich die Frage: Wovor haben sie Angst? Sie nannten ihr Impeachment einen Sieg für die Demokratie, aber ist die Verhinderung einer erneuten Kandidatur Trumps nicht eine Untergrabung der Demokratie?

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Trump würde gut daran tun, das Verfahren im Senat zu ignorieren. Es gibt keinen Grund, sich an einem Schauprozess zu beteiligen. Die Medien haben berichtet, dass er beabsichtigt, sich bei seiner Verteidigung vor dem Senat auf die “gestohlene” Wahl zu konzentrieren. Das wäre kontraproduktiv. Die richtige Frage, die gestellt werden muss ist: “was, wenn sie einen Schauprozess veranstalteten, und niemand ging hin”?

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Ein Kommentar

  1. Das was jetzt in den USA, aber auch in Deutschland, hinsichtlich D. Trump passiert, ist das Schleudern von Dreck, gegen jemanden, der es gewagt hatte, mit eigenem Engagement grundlegende Interessen seines Landes und der Bevölkerung, gegenüber dem Lügengespinst des spekulativen Finanzkapitals und der MSM, zu vertreten.

    Wie die Geschichte lehrt, verzeiht diese Clique ein derartiges, patriotisches Verhalten nie.
    Zu tief sitzt die Angst, dass aus diesem zarten Flämmchen der Hoffnung ein Flächenbrand des Aufbegehrens und damit eine Zerschlagung der widerlichen Krake Internationales Finanzkapitals, mit ihren Helfern und Helfershelfern, entstehen könnte.

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