Der Kreml sammelt innenpolitische Punkte, nachdem der EGMR für Navalny interveniert

Der Kreml profitiert vom Fall Navalny auf innenpolitischer Ebene, so Experten. Westliche Interventionen werden in Russland nicht gerne gesehen.

Von Redaktion

Am 18. Februar hat die russische Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die sofortige Freilassung von Alexey Navalny fordert, weiterhin negativ bewertet. Im Großen und Ganzen wird diese Entscheidung als ein eklatanter Akt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands gesehen, die Details sind jedoch unterschiedlich.

Die russische Staatsduma diskutiert bereits über die Konsequenzen einer Nichtbefolgung der Forderung des EGMR, das Außenministerium will davon nichts wissen. Derweil sammelt der Kreml nach der Straßburger Entscheidung bereits innenpolitische Pluspunkte, denn damit rückt die Feindseligkeit des Westens erneut ins Rampenlicht. Von der “Nesawissimaja Gaseta” befragte Experten warnen, dass Russland möglicherweise eine saftige Summe als Entschädigung für Navalny an den EGMR zahlen muss, wenn es sich weigert, ihn freizulassen.

Die “Nesawissimaja Gaseta” hat Anton Ryschow, einen internationalen Anwalt und unabhängigen Experten für EMRK-Angelegenheiten, um seine Meinung zu dieser Situation gebeten.

Der EGMR verlangt von Russland die sofortige Freilassung Navalnys auf der Grundlage von Regel 39 der Gerichtsordnung. Auf die Frage, wie oft diese Regel angewendet wird, sagte Ryzhov: “Wenn wir alle Klagen nehmen, die beim EGMR von Staaten des Europarates ankommen, dann ist die Anwendung der Regel 39 natürlich extrem selten. Wir müssen verstehen, dass diese Regel aktiv in streng definierten Kategorien von Fällen verwendet wird, und innerhalb dieser Kategorien bietet das Gericht diesen Staaten ziemlich oft vorläufige Maßnahmen an.”

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Auf die Frage, ob ein Land eine inhaftierte Person auf Drängen des EGMR freilassen muss und ob es Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt, antwortete der Experte: “Die Forderung des EGMR ist in dem Maße verpflichtend, in dem der Staat bereit ist, mit den Folgen seiner Nichtbefolgung umzugehen. In der Regel stellen die europäischen Richter in diesem Fall fest, dass Artikel 34 der Konvention (“Die Anwendung ist mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar”) verletzt wurde. <…>

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Welche Auswirkungen hat die Feststellung dieses Verstoßes gegen die Konvention auf ein Land? Es gibt zwei Aspekte. Erstens erhöht sich die Entschädigung für die betroffene Person, und zwar manchmal ziemlich deutlich. Zweitens verliert die Regierung einige ihrer Reputationspunkte, sofern sich überhaupt noch jemand darum kümmert, da dies als grobe Verletzung angesehen wird (warum sollte man sich sonst vor einem internationalen Gericht verantworten?).”

Nichtsdestotrotz profitiert der Kreml innenpolitisch weiterhin von dem aktuellen Justizskandal, da sich die Navalny-Unterstützer laut russischer Regierung als Mittel zur Durchsetzung westlicher Interessen erwiesen haben und die Regierung dies nutzen wird, um den Bürgern die Situation anhand ziemlich überzeugender Fakten zu erklären, so die Zeitung.

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Ein Kommentar

  1. Nawalny wäre nicht unbedingt das Problem, würde er sich für Veränderungen im eigenen Land einsetzen und zwar nach landesüblichen Bedingungen, die man von einem verantwortlichen Politiker erwarten könnte, ohne mit der Absicht, alles auf den Kopf zu stellen, damit dann Zustände eintreten wie in der Ukraine und anderswo, was ja nicht in seinem Interesse liegen kann, schon garnicht als Vertreter der Gegenseite um das eigene Land auszuhebeln.

    Das Hauptproblem ist die Unterwanderung des Westens über russische Oppositionelle, die mit viel Geld und Logistik schon seit Jahren unterstützt werden um die russische Regierung abzuschaffen, aber nicht der sogenannten Freiheit wegen, sondern aus imperialen Überlegungen heraus und der Freiheitstenor ist nur das vorgeschobene Argument, wie überall auf der Welt um darunter die Begründung zu formieren, sich den Resourcen eines fremden Landes bedienen zu können und die Einflußsphäre paralell daneben aufzubauen.

    Das Spielchen ist doch so etwas von offensichtlich und waren die Verhältnisse unter dem Zar tatsächlich noch ein Grund, intern für Verbesserungen zu sorgen, so sind dann seine Nachfolger völlig entartet, was sich ja seit der Perestroika um einiges verbessert hat und das wollen sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen und wenn man restriktive Vorgehensweisen im Westen beobachtet, dann hat man auch nicht unbedingt das Gefühl völliger Freiheiten, unabhängig vom Ist-Zustand in Rußland, was immer verbesserungswürdig erscheint, aber trotzdem schon sichtbare Fortschritte gemacht hat, wenn man sich das Land über die Fläche so ansieht und sich darüber informiert.

    Das störende am Westen ist die Verlogenheit und die permanente Aushöhlung von Verträgen und das Niedermachen der Verantwortlichen im Osten, die für ihre Bürger genauso da sind , wie bei uns und wenn es nicht immer so klappt, wie man sich das vorstellt, dann bleiben sie immer noch historisch betrachtet unsere Nachbarn, mit denen wir auch schon bessere Verhältnisse hatten und es wäre erstrebenswert, das fortzusetzen, denn das Hemd sitzt einem näher als der Rock und der angelsächsische Rock sollte mal der Reinigung übergeben werden, bevor man sich damit auf Paraden macht um die Gegenseite laufend zu maltretieren, die nichts anderes machen als ihre legitimen Interessen zu wahren und dann hie und da mal unangenehm auftreten, wenn man ihre Einflußspähre verletzt.

    Im übrigen steht es auch nirgendwo geschrieben, das der Westen das alleinige Recht hat, seine durchaus fragwürdigen Praktiken überall auf der Welt anwenden darf und Rußland und China zu Zuschauern dekradieren will. Das geht so nicht, auch wenn westliche Gerichte Urteile fällen, die gegen Rußland sprechen, das ist eine Auslegungssache und muß nicht von jedem geteilt werden, zumal selbst solche Rechtssprechungen eingefärbt sein können, was der Sache nicht dienlich ist.

    Dieser ganze Hickhack zwischen Ost und West birgt einfach zu große Imponderabilien in sich, die sich innerhalb von Stunden so hochschauckeln können, das es zu furchtbaren Katastrophen kommen kann und wer das nicht sehen will, der handelt verantwortungslos, weil es danach unmöglich sein wird, weiter zu existieren.

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