BBC & CGTN – Der britisch-chinesische Medienkrieg ist eine Propagandafarce

Zuerst verbot London den chinesischen Auslandssender CGTN, dann kappte Peking der BBC die Sendemöglichkeit. Und die Briten? Die üben sich in Arroganz.

Von Marco Maier

Der chinesische Auslandssender China Global Televinsion Network (CGTN) wurde von den britischen Behörden mit dem Entzug der Sendelizenz stillgelegt.

Das britische Amt für Kommunikation (Ofcom) sagte, dass das Medienunternehmen, das die britische Lizenz von CGTN hält, Star China Media Limited (SCML), “keine redaktionelle Kontrolle über seine Programme” hatte, wie es das britische Gesetz verlangt.

Die Regulierungsbehörde stellte fest, dass der staatseigene Sender “letztlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird”, nachdem sie eine Untersuchung von Beschwerden über Fairness und Genauigkeit durchgeführt hatte.

Als Reaktion darauf untersagten die chinesischen Regulierungsbehörden dem britischen BBC World News Service am Donnerstag die Ausstrahlung in China und begründeten dies mit Verstößen gegen die Rundfunkregeln des Landes.

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Dies sorgte jedoch in London für Aufruhr und zu arroganten Angriffen auf Peking. Denn während man der BBC (und im Westen generell den westlichen Staatssendern wie der Deutschen Welle, France24 und so weiter) gerne “Neutralität” unterstellt, sind chinesische (und russische) Medien für die westlichen Meinungsführer prinzipiell nur “Propagandaschleudern”.

Im umgekehrten Fall sieht es jedoch nicht besser aus. Peking beschuldigt die BBC, “Fake News” über die Umerziehungslager für die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang und über die Proteste in Hongkong verbreitet zu haben. Nun gut, was da wahr und was falsch ist, wissen wohl auch nur die Parteikader der KPCh – dennoch ist sie es, die die Mediengesetze für China beschließt. So wie es auch die Briten, Franzosen, Deutschen, Amerikaner und Russen tun.

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Sich darüber zu echauffieren, dass die BBC wegen Verstößen gegen das chinesische Mediengesetz nun nicht mehr im Reich der Mitte senden darf, ist einfach nur arrogant und lächerlich. Denn London hat dies in Bezug auf CGTN genau gleich gehandhabt. Doch im britischen Glashaus schmeißt man gerne mit Steinen herum, wenn man es propagandistisch ausschlachten kann.

Dabei sollten doch gerade die “westlichen Demokratien”, die sich stets damit rühmen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten, die Ausstrahlung von ausländischen Programmen erlauben – selbst wenn diese völlig konträre Ansichten zu dem verbreiten, was die westlichen Oligarchen ihren Bürgern verklickern wollen. Der oft zitierte “mündige Bürger” sollte doch eigentlich wissen, aus welcher Ecke je nach Zeitung oder Sender der mediale Wind weht.

Vor allem jedoch wissen die Damen und Herren Spitzenpolitiker in London, Washington, Paris und Berlin doch selbst nur zu gut, dass ihre eigenen staatlichen (bzw. öffentlich-rechtlichen) Sender eigentlich auch nur “Propagandaschleudern” sind. Immerhin ist es der Auftrag eines jeden solchen Mediums, das Mundstück der jeweiligen Regierung zu sein – so wie die privaten Medienkonzerne eben ganz im Sinne ihrer Medienmogule berichten.

Im britisch-chinesischen Medienstreit geht es in Wirklichkeit gar nicht um angebliche “Fake News”. Es ist vielmehr ein Streit um die mediale Deutungshoheit. Denn es ist verständlich, dass jede Regierung versucht, mittels der Auslandssender auch einen gewissen Einfluss auf die Bevölkerung in anderen Ländern zu erzielen und ein positive(re)s Bild des eigenen Landes zu vermitteln.

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