Städte- und Gemeindebund warnt vor Lockdown-Verschärfung

Eine mögliche Verschärfung des Lockdowns stößt zunehmend auf Widerstand. Auch seien viele Maßnahmen nicht sinnvoll, so der DStGB.

Von Redaktion

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt: Die Regierung müsse bedenken, „dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Immer neue und zum Teil nur schwer nachvollziehbare Regelungen können die Menschen überfordern mit der Folge, dass sie die Vorschriften leider nicht immer beachten.“

Statt weiterer Verschärfungen forderte Landsberg „klare Strategien und Hoffnungssignale, wie das Zurückfahren des Lockdowns erfolgen sollte“. Dazu gehöre „eine klare Perspektive, unter welchen Voraussetzungen wann, wo, welche Einrichtungen und Geschäfte wieder vorsichtig geöffnet werden sollen“.

Der DStGB-Hauptgeschäftsführer schlug einen „an die jeweiligen Inzidenzzahlen gekoppelten, bundesweiten verbindlichen Katalog“ vor. Darin solle festgehalten werden, wann welche Lockerungen kommen oder aber eben Verschärfungen erfolgen müssen. „Dies würde die Transparenz und Verständlichkeit erhöhen und auch die Zustimmung in der Bevölkerung sichern.“

Als Beispiel für „kaum nachvollziehbare Regelungen“ nannte Landsberg die 15-km-Beschränkungen in Gebieten, wo der Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro Woche liegt. „Hier stellt sich schon die Frage, ob eine solche Einschränkung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also angemessen und erforderlich ist“, sagte er der NOZ. Entscheidend sei schließlich nicht, wie weit jemand fährt, sondern welche Kontakte die Personen an ihrem Zielort haben. Zudem sei die Regelung kaum kontrollierbar.

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Virologe Stöhr übt Kritik

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. „Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird – nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern“, sagte er der „Bild“.

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Eine Einschleppung der Variante nach Deutschland könne „sowieso nicht verhindert werden“. Stöhr, der früher bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) u. a. als Leiter des globalen Influenza-Überwachungsprogramms und der Pandemievorbereitung arbeitete, macht die Mutation nicht für den Anstieg der Infektionszahlen in Irland verantwortlich. „Es ist falsch, Irland als Beispiel für die Auswirkungen der Mutation anzuführen. Die irischen Gesundheitsbehörden schlussfolgern eindeutig, dass die Zunahme der Kontakte für den Anstieg der Infektionen verantwortlich war.“

Erst nach dem starken Anstieg habe die Ausbreitung der neuen Virus-Variante begonnen, so Stöhr. Der Virologe übte auch deutliche Kritik am Ziel der Bundesregierung, eine Inzidenz von 50 anzustreben. Das Ziel, diesen Wert zu erreichen und zu halten, sei „vollkommen realitätsfern und demotivierend“. Stattdessen forderte Stöhr, bereits ab einer Inzidenz von 150 die Maßnahmen zu lockern: „Die letzten zweieinhalb Monate haben gezeigt, dass Deutschland gut mit einer Inzidenz von 130 oder 150 umgehen kann, das kann ein guter Kompromiss sein. Trotz einiger überlasteter Intensivstationen funktioniert das Gesundheitssystem flächendeckend.“

Kindergärten und Grundschulen sollten bereits jetzt öffnen, sagte Stöhr: „Wir sollten die Kindergärten sofort öffnen und zum Präsenzunterricht mit Hygienemassnahmen in den Grundschulen zurückkehren.“ Die Hauptmaßnahmen zum Schutz der Älteren fingen nicht in der Schule und nicht im Kindergarten an, sondern an der Tür zum Pflegeheim. „Bei der täglichen Untersuchung des Pflegepersonals und der Besucher, bei der Überwachung der Hygiene-Konzepte und nun auch beim Impfen der Bewohner.“

Allerdings basieren diese Inzidenzzahlen auch auf RT-PCR-Tests, die mit zu vielen Zyklen gefahren werden, obwohl bereits die WHO davor warnt, mehr als 35 Zyklen durchzuführen, wei dies zu zu vielen falsch-positiven Ergebnissen führt.

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