Polen sagt der Social Media-Zensur den Kampf an

Zumindest in Warschau scheint die Politik noch „Eier“ zu haben, und Big Tech den Kampf anzusagen und die politisch motivierte Zensur zu bekämpfen.

Von Marco Maier

Während man in Brüssel, Paris und Berlin vor allem darauf setzt, die Meinungsfreiheit im Internet mit Gummiparagrafen wie dem deutschen NetzDG einzuschränken und die Social Media-Giganten dazu ermuntern, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, auch wenn Nichtjuristen in vielen Fällen gar nicht feststellen können, ob eine bestimmte Aussage überhaupt eine strafrechtliche Relevanz besitzt, beginnt nun langsam eine Gegenbewegung einzusetzen.

Nachdem Moskau schon damit drohte, den (vorwiegend US-amerikanischen) Unternehmen in Russland das Licht auszudrehen, wenn sie weiterhin russische Medien zensieren, machen nun auch die Polen Druck auf Facebook, Twitter & Co.

Sie bereiten sich darauf vor, ein Gesetz zu entwerfen, das es für Tech-Firmen illegal machen wird, Konten zu bannen, berichtet The Guardian.

„Algorithmen oder die Besitzer von Firmengiganten sollten nicht entscheiden, welche Ansichten richtig sind und welche nicht“, schrieb der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Loading...

„Es gibt keine und kann keine Zustimmung zur Zensur geben.“

Morawieckis Kommentare wurden auf Facebook veröffentlicht, Tage nachdem Twitter und Facebook den US-Präsidenten suspendiert hatten, unter Berufung auf ein „Risiko der weiteren Aufstachelung zur Gewalt“ nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitolgebäude in Washington, DC.

Ohne Trump zu erwähnen sagte Morawiecki:

„Die Zensur der freien Meinungsäußerung, die die Domäne totalitärer und autoritärer Regime ist, kehrt nun in Form eines neuen, kommerziellen Mechanismus zur Bekämpfung Andersdenkender zurück“, sagte er.

„Die Besitzer sozialer Plattformen können nicht über dem Gesetz handeln“, fügte Morawiecki hinzu und bemerkte, dass in Polen die Funktionsweise von Facebook, Twitter und Instagram gesetzlich geregelt sei.

„Wir werden vorschlagen, dass ähnliche Regelungen auch in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden“, sagte er.

Über kurz oder lang muss den Socia Media-Giganten ohnehin von staatlicher Seite Druck gemacht werden. Allerdings nicht so, wie es die ohnehin zensurgeilen Politiker in Berlin oder Brüssel wollen, sondern vielmehr wie es Warschau vorschlägt. Denn nicht irgendwelche „Faktenchecker“ und ideologisch motivierte Gesinnungspolizisten sollen darüber entscheiden, ob eine auf Facebook, Twitter & Co veröffentlichte Aussage strafbar ist oder nicht, sondern Gerichte. Das ist deren Job.

Lesen Sie auch:  Amerika unter Zensur: Bidens Präsidentschaft zertifiziert, freie Rede kann nicht mehr sein

Die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut, um die Entscheidung über Veröffentlichung oder Zensur diesen Konzernen zu überlassen. Genauso wie der Einsatz von Algorithmen, die politisch unliebsame Beiträge und Artikel schlechter auffindbar machen, die Informationsfreiheit beeinträchtigt.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.