Lockdown treibt deutsche Kommunen in den Ruin

Durch den Lockdown gehen den deutschen Kommunen Unsummen an Gewerbesteuer und anderen kommunalen Einnahmen verloren. Die Finanzlage verschlechtert sich dramatisch.

Von Redaktion

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. “In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Lockdown-Folgen reißen demnach große Lücken in den kommunalen Kassen”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”.

Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das werde vielfach zur Illusion, sagte Dedy. “Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro”, prognostizierte er.

Durch den Lockdown werde es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich deutlich steigen werden. Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. “Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen”, sagte Dedy.

Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. “Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen.” Natürlich seien hier die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen zu helfen. “Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit sie gelingt. Länder und Städte allein werden diesen Kraftakt nicht bewältigen können”, so Dedy.

Loading...
Lesen Sie auch:  Aufräumen nach der großen Flut - Politikversagen auf ganzer Linie – keine Vorwarnung - Verhöhnung der Opfer – Behinderung der privaten Helfer

Über kurz oder lang wird man jedoch ohnehin nicht um eine großangelegte Reform herumkommen, um die Aufgaben (und die damit zusammenfallenden Kosten) und die Finanzierung (also Steuern und Abgaben) so zu balancieren, dass sämtliche staatlichen Ebenen von den Kommunen über die Bundesländer bis zum Bund hin entsprechend handlungsfähig sind.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Deutscher Städtetag, da bekomme ich doch glatt ein Déjà-vu.

    Ist das nicht der Club der Hirnfreien, die seit 2015 frenetisch die Invasionspolitik Merkels beklatschen und darüber hinaus immer neue Selbstverpflichtungen, zum weiteren Bevölkerungsaustausch, starten?

    Ach ja, hinzu kommen noch die infantilsten „Klimaaktionen“ und jetzt explodieren die Verwaltungskosten, wegen des eigenen Unvermögens einfachste Angelegenheiten zu regulieren. Dafür werden aber jene drangsaliert und in den Ruin getrieben, die mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren bisher die Stadtsäckel füllten.

    Wenn es dann um das Bezahlen geht, für das was sie selbst angerichtet haben, dann ertönt der chorale Ruf nach Geld vom Bund, also nach Steuergeldern genau von den Menschen, die sie vorher so erbärmlich und jämmerlich verraten haben.

    Falls Deutschland jemals wieder zu einer Normalität finden sollte, gehört auch hier der eiserne Besen angesetzt.
    Claqueure der Obrigkeit sind überflüssig wie ein Kropf.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.