Europa und Verteidigungspolitik

Die europäische Verteidigungspolitik ist ein Desaster. Dies zeigt sich auch im Umgang mit den aggressiven Ansprüchen der Türkei im Mittelmeer.

Von Hans-Jürgen Klose

Die Türkei droht Griechenland mit Krieg. Die türkischen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern werden zum internationalen Streitthema. Im nächsten Schritt hat Erdogan für diesen Herbst Bohrungen vor Kreta angekündigt. Griechenland hat begonnen sich darauf vorzubereiten – die allgemeine Wehrpflicht wurde jetzt auch für die Landstreitkräfte auf zwölf Monaten festgesetzt, zusätzlich wurde der Verteidigungshaushalt um 57 Prozent erhöht.

Die Luftwaffe erhält 18 neue Kampfflugzeuge aus Frankreich und die schon vorhandenen F-16 sollen modernisiert werden. Zusätzlich schafft die griechische Marine 4 neue Fregatten an. Die Zahl der Kadetten an den Offiziers- und Unteroffiziersschulen sowie die Zahl der Berufssoldaten wurde erhöht. Das sind die Reaktionen Griechenlands auf die fast täglichen Verletzungen des Luftraums durch türkisches Militär. Solche Provokationen kennt man vielleicht aus dem Nahen Osten – aber aus Europa?

Wenn die EU ernst genommen werden will, muss es jetzt zu Gegenmaßnahmen kommen. Unsere Regierung scheint das alles zu ignorieren. Anders als in Frankreich wo die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ verboten sind, lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundestags gerade ab, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ auch nur zu prüfen. Wer spricht da von Europa ?

Das Seerecht sieht Hoheitsgebiete bis zu 12 Seemeilen vor. Seit Griechenland durch Parlamentsbeschluss von diesem Recht Gebrauch zu machen beginnt, reagieren die Türken aggressiv. Und das obwohl Griechenland die Insel Kreta noch von der Erweiterung des Hoheitsgebiets ausgenommen hat.

Loading...

Bewohnte Inseln dürfen eine 200 Seemeilen-Zone für sich beanspruchen dadurch schränken die der Türkei vorgelagerten griechischen Inseln in dieser Region den Ausschließlichkeitsanspruch der Türken vom Seerecht her ein. Statt dass es wie in zivilisierten Weltgegenden üblich verhandelt wird, gibt sich Erdogan auch hier Großmachtillusionen hin. Auf NATO-Unterstützung braucht hier jedoch niemand zu hoffen.

Lesen Sie auch:  Pentagon: Verteidigungsausgaben der NATO unerlässlich, um russischen Herausforderungen zu begegnen

Das zeigt was es mit den Gemeinschaften von NATO und EU auf sich hat. Dass es bei dieser Unzuverlässigkeit zu nationalen Bewegungen kommt, ist fast zwangsläufig.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.