DStGB fordert „Exit-Strategie aus dem Lockdown“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen beim Lockdown ein. In viele Kommunen sei die Lage bereits kritisch, weil immer mehr Unternehmen dauerhaft schließen.

Von Redaktion

Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, „aber sie sinken“, betonte er. Deshalb sei die Politik gefordert, „jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?“

Das werde natürlich regional unterschiedlich sein, so Landsberg. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen. Das erwarteten die Eltern, die mit Homeoffice und Homeschooling längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt seien.

„Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung“, forderte Landsberg weiter. Der Eindruck, der Staat könne alles und überall über Monate durch Zahlungen ausgleichen, sei „realitätsfern“. Beim Einzelhandel und in der Gastronomie, aber auch im Kulturbereich sei die Lage dramatisch. „Die Lichter gehen aus, und wir sind in großer Sorge, ob am Ende nicht viele Geschäfte und Einrichtungen dauerhaft schließen müssen.“

Konkret forderte Landsberg, dem Einzelhandel „durch mehr verkaufsoffene Sonntage zusätzliche Perspektiven zu eröffnen“. Der boomende Online-Handel müsse „angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die er nutzt, zum Beispiel durch eine Paketversandsteuer, beteiligt werden“.

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Von Mahnungen, wegen der Mutationen müsste der Lockdown womöglich noch verschärft werden, zeigte sich der Städte- und Gemeindebund nicht überzeugt, im Gegenteil: „Offenbar haben die Lockerungen zu Weihnachten entgegen mancher Befürchtungen nicht zu einem dramatischen Anstieg der Infektionen geführt. Bei den Menschen zeigen sich allerdings deutliche Ermüdungserscheinungen, und die Bereitschaft, alles zu akzeptieren und mitzutragen, was angeordnet oder diskutiert wird, nimmt erkennbar ab“, warnte Landsberg.

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An die Medien appellierte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, „nicht immer nur die Negativszenarien zu betonen. Auch hier brauchen wir mehr Signale der Hoffnung“. Auch wenn manche Impfstoffe nicht so schnell und in dem aktuell dringend benötigten Umfang zu Verfügung stünden, dürfe nicht vergessen werden, das noch vor wenigen Monaten Experten gar nicht sicher waren, ob die Entwicklung eines Impfstoffs überhaupt möglich sein werde oder zumindest Jahre dauern könnte.

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Ein Kommentar

  1. Dieses Jammern ist uralt, auch die Schuldzuweisungen an andere.

    Seit Jahrzehnten steigen die Mieten in den Einkaufsstraßen, oft sind kommunale Immobilien- und Wohnungsunternehmen daran beteiligt. Doch darüber schweigt man lieber. Die ursprünglichen, ortsansässigen Händler und Gastronomen, die das Flair der Innenstädte ausmachten, sind längst verschwunden.

    Auch die Flächengestaltungen des öffentlichen Raumes wurden immer steriler, unpersönlicher. Das restliche, natürliche Grün verschwand, dafür wurden im Sommer pflegeleichte Kübelpflanzen aufgestellt.

    Banken, Versicherungen, Apotheken, Drogeriemärkte, Modeketten mit überteuerter Billigware, Fress-Ketten usw. hielten Einzug. Dazu noch wenige Geschäfte von Nobelmarken, die aber auch schon wieder auf dem Rückzug sind.

    Bereits vor über 20 Jahren gab es diese Jammeraktionen, damals waren noch die Katalog-Versandhändler die ausgemachten Feinde, obwohl diese meist auch Geschäfte in den Städten betrieben.

    Längst sind Fußgängerzonen zu Radrennstrecken verkommen, Ehemals kostenfreie Parkplätze werden jetzt „bewirtschaftet“. Fast täglich finden irgendwelche genehmigte linksrotgrüne Proteste und Veranstaltungen mit Passanten-Belästigung statt und seit 2015 lümmeln sich Merkels Gäste in den Innenstädten. Die Handels- und Gaststättenverbände haben immer schön brav dazu geschwiegen. Polizei und Ordnungsämter interessierten sich nicht dafür.

    Corona ist nur der berühmte Tropfen und schwupps hat man einen neuen Feind, den Internethandel. Der soll nun für das eigene Unvermögen bezahlen, letztendlich also der Kunde, also die eigene Bevölkerung der Städte.

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