Brinkhaus will schärferen Lockdown

Inzwischen spricht sich auch Unionsfraktionschef Brinkhaus für einen schärferen Lockdown in Deutschland aus. Die Linke will einen „Heimgipfel“.

Von Redaktion

Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen aus.

„Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr. Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen“, forderte der Unionsfraktionschef.

Der CDU-Politiker hält es für angezeigt, dass Bundesregierung und Länderchefs schon in der nächsten Woche weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. „Und ich erwarte, dass die Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen werden, dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden“, so der Unionsfraktionschef in der „NOZ“.

Linke fordern „Heimgipfel“

Die Linken im Bundestag fordern, das Thema Pflegeheime bei den neuen Bund-Länder-Gesprächen über die Corona-Lage ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten muss auch zu einem ‚Heimgipfel‘ werden.“ Die Situation in den Pflegeheimen sei weiter dramatisch. „Das Sterben in den Heimen ist das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte“, so Bartsch.

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Der Fraktionsvorsitzende kritisierte: „Die Lockdown-Regeln gelten bundesweit, aber bei den Pflegeheimen gibt es bisher keine Einheitlichkeit.“ Er forderte eine nationale Kraftanstrengung und einen Null-Inzidenz-Ansatz. „Niemand darf ungetestet ein Heim betreten, FFP2-Masken-Pflicht und schnellstmögliche Durchimpfung sind dafür wesentlich“, so Bartsch.

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Bund und Länder beraten schon am kommenden Dienstag wieder über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ursprünglich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen.

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