Big Tech gegen Regierungen – wer zieht den Kürzeren?

Immer wieder prallen Big Tech und nationale Regierungen aufeinander. Es geht um Big Data, Geld und Meinungsfreiheit.

Von Marco Maier

Langsam aber sicher realisieren die Politiker, dass die zunehmende Übermacht von Big Tech zu enormen Problemen führen wird. Während sich im Westen – insbesondere in Europa und den USA – die Politik jedoch vor allem auf „Hate Speech“ (also „Hassrede“ und „Hetze“) konzentriert und von den Unternehmen die Löschung solcher Inhalte pocht, sehen andere Regierungen solche Vorgehensweisen (inkl. der Sperrung von Nutzern) kritisch.

Polen beispielsweise droht Facebook, Twitter, Google & Co bereits mit der Blockade ihrer Dienste, sollten diese Konzerne weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Denn schlussendlich müssen unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob veröffentlichte Inhalte gegen Gesetze verstoßen oder nicht – und keine privaten Zensoren und sogenannte „Faktenchecker“.

Hinzu kommt die Geldfrage: So hat bereits die Europäische Union Google quasi dazu verpflichtet, die europäischen Medien für die Nutzung deren Inhalte (insbesondere für Google News, aber auch für die Suchmaschine selbst) finanziell zu entschädigen. In Australien spitzt sich der Streit nun zu und Google droht Down Under nun mit der Abschaltung der Suchmaschine, sollte der Gesetzgeber das Unternehmen dazu verpflichten, Medien einen Anteil ihres Gewinnes abzugeben.

Am Freitag sagte die Geschäftsführerin von Google Australien, Mel Silva, bei einer Senatsanhörung zu diesem Thema den Gesetzgebern: „Wenn diese Version des Kodex Gesetz werden würde, hätten wir keine andere Wahl, als die Google-Suche in Australien nicht mehr zur Verfügung zu stellen.“

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„Das wäre ein schlechtes Ergebnis, nicht nur für uns, sondern auch für die australische Bevölkerung, die Medienvielfalt und die kleinen Unternehmen, die die Google-Suche nutzen“, fügte sie hinzu. Sie sagte, dass die Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form die Art und Weise, wie Nutzer typischerweise nach Informationen suchen, „brechen“ würde, was die Arbeit von Google auf den Kopf stellen würde.

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Silva griff den Gesetzesentwurf an, weil er „Zahlungen nur für Links und Snippets zu Nachrichtenergebnissen in der Suche“ verlange – während er gleichzeitig den „kostenlosen“ Service anpreist, den Google bietet. „Der kostenlose Service, den wir australischen Nutzern anbieten, und unser Geschäftsmodell wurden auf der Möglichkeit aufgebaut, frei zwischen Websites zu verlinken“, sagte sie.

„Wir reagieren nicht auf Drohungen“, schlug Australiens Premierminister Scott Morrison nach der drohenden Google-Abschaltung im Land zurück.

„Lassen Sie mich deutlich sein. Australien macht unsere Regeln für Dinge, die man in Australien tun kann. Das wird in unserem Parlament gemacht. Es ist von unserer Regierung getan und das ist, wie die Dinge funktionieren hier in Australien und Menschen, die mit, dass in Australien arbeiten wollen, sind Sie sehr willkommen,“ sagte er.

Es wird allgemein geschätzt, dass Alphabet Inc. mindestens 94 Prozent des gesamten Suchverkehrs in Australien kontrolliert, ähnlich wie in vielen anderen Ländern weltweit, und das zu einer Zeit, in der das Unternehmen zunehmend beschuldigt wird, seine Monopolmacht zu nutzen, um Inhalteanbieter und kleinere Konkurrenten zu schikanieren.

Währenddessen zitiert Bloomberg den Tech-Analysten Johan Lidberg, einen außerordentlichen Professor an der Monash University in Melbourne, der sagte: „Es geht um Kontrolle und Macht.“

Er fügte hinzu, dass Google versucht, in Australien ein Exempel zu statuieren: „Sie signalisieren anderen Regulierungsbehörden, dass sie es mit einem Kampf zu tun haben werden, wenn sie das tun.“

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Doch es gibt auch andere Möglichkeiten. So kann man andere Suchmaschinen (wie z.B. DuckDuckGo) nutzen und auch bei den Mailanbietern muss es nicht Gmail sein. Zudem gibt es auch Alternativen zu Facebook (VK.com zum Beispiel) oder WhatsApp (Signal oder telegram). Big Tech ist nur so mächtig wie wir Nutzer sie stark werden lassen – und wie uns die Politik dabei unterstützt. Doch dafür müssen wir auch Politiker und Parteien wählen, die dazu bereit sind, Big Tech den Kampf anzusagen.

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Ein Kommentar

  1. Monopolisten schweben meistens für eine gewisse Zeit über den Wolken, was aber nicht unbeobachtet bleibt und Nachahmer findet und dann findet der berühmte Verteilungskampf statt, mit oder ohne Hilfe der Politik und es gibt ja genügend Beispiele auf der Welt wo Monopolisten wie z.Bsp. die Post freiwillig oder unfreiwillig zum Verlierer oder durch andere Umstände erneut zum Gewinner wurde, ohne selbst dabei führende Rolle übernommen zu haben.

    Der Online-Handel, also der digitalisierte Katalog der Vergangenheit, hat die Welt umgekrempelt und die Post wurde dabei unfreiwillig Nutznießer, während der stationäre Handel dahin siecht und selbst der größte Online-Händler hat schon die Feststellung getroffen, daß der Lebenzyklus dieser Idee auch irgendwo begrenzt ist und er einen Teil seines Kapitals schon in andere Projekte steckt um nicht durch Überraschungen sein Geld zu verlieren.

    Wer hätte denn mal vor 50 Jahren daran gedacht, daß Deutschlands größtes Versandhaus mal in die Knie geht und die Kaufhauslandschaft einer fragwürdigen Zukunft entgegensieht, das alles sind Erscheinungen, die durch Veränderung über uns hereingebrochen sind und das wird nie aufhören, solange der Mensch seine Finger im Spiel hat und so einfache Gedanken wie den digitalen Katalog einzusetzen war für den Erfinder ein großes Wagnis und bei Erfolg spricht man von können, das Wort Glück würde auch dazu gehören, wenn man es in der Gesamtheit betrachtet.

    Im übrigen entwickeln sie die meisten Ideen aus den Umständen heraus und sind oft nicht geplant, sie kommen einfach und der Fähige, der diese Situation für sich erkennt und umsetzt, wird der große Gewinner sein und wie immer im Leben gehen die meisten leer aus, bestaunen aber jene, denen das Glück hold war und es trotzdem eine banale Angelegenheit bleibt, wenn man den Kommerz nach vorne stellt, in der Forschung sind es dann völlig gegensätzliche Überlegungen.

    Im übrigen kommen noch viele weitere Imponderabilien hinzu, wenn es um die Kreativität und deren Umsetzung geht. Selbst wer seine Gedanken schützen läßt, ist er noch lange nicht am Ziel der Wirtschaftlichkeit angekommen, denn bis dort hin lauern vielerlei Gefahren und auch hier sind Spekulanten und Aasgeier unterwegs um das geistige Gut zu stehlen bis es überhaupt zum Erfolg wird und manchmal hat sich der eine oder andere die Frage gestellt für was das alles nützt, nur wenigen und hat auch nicht unbedingt etwas mit Können zu tun, zum Vermarkten benötigt man mehr Bauernschläue, zum Erfinden schöpferische Kraft und das ist der feine Unterschied.

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