US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Truppenabzug aus Deutschland

Trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Veto, stimmte das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für einen neuen Militärhaushalt. Dieser blockiert den Truppenabzug aus Deutschland.

Von Redaktion

Eine breite Mehrheit der US-Abgeordneten lehnt den von US-Präsident Donald Trump angestrebten umfangreichen Truppenabzug aus Deutschland ab. Dies zeigt sich auch an der jüngsten Abstimmung im Repräsentantenhaus zum neuen Militärhaushalt der Supermacht.

Die untere Kongresskammer hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. 335 Abgeordneten votierten für das Paket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit.

Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten allerdings nicht. Denn die “Kriegspartei” hat sowohl bei den Demokraten als bei den Republikanern weiterhin eine starke Mehrheit.

Der Senat soll noch in dieser Woche über den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Doch wenn der Senat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit für das Gesetzespaket stimmt, wird Trumps Veto damit überstimmt. Der US-Präsident ist vor allem wegen eines Disputs über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine potentielle Umbenennung von Militärstützpunkten gegen das Gesetzespaket und kündigte ein Veto an.

Loading...

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

Lesen Sie auch:  Was bringt die Zukunft für die USA nach dem Afghanistan-Debakel?

Zudem sieht der Entwurf vor, dass der massive Abzug von US-Truppen aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Doch da wohl im Januar bereits Joe Biden als Nachfolger Trumps vereidigt werden dürfte, könnte dieser (und dessen Verteidigungsminister) den von Trump angeordneten Abzug verhindern. Und dies wird er auch tun, da der Demokrat strikt gegen diese Maßnahme ist und Deutschland weiterhin als Zentrum für die Operationen der US-Truppen in Europa und dem Nahen Osten nutzen will.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden. Immerhin wollen die US-Politiker mehr amerikanisches Fracking-Gas nach Europa verkaufen.

Neuerscheinung: „Feindbild Putins Russland – Kalter Krieg 2.0“ – hier als Taschenbuch erhältlich, oder als PDF-Datei in unserem Download-Bereich.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.