Rouhani: Iran würde Nuklearabkommen „innerhalb einer Stunde“ der US-Unterzeichnung wieder beitreten

Irans Präsident Hassan Rouhani macht Joe Biden ein „Geschenk“ zum Amtsantritt und bietet die Rückkehr zum Atomabkommen an, aus dem Donald Trump die USA herauszog.

Von Redaktion

Der Iran hat die bisher größte Ouvertüre gemacht, um der neuen Biden-Administration zu signalisieren, dass er bereit ist, für eine vollständige Rückkehr der US-Beteiligung am Atomabkommen von 2015, oder JCPOA, zu arbeiten. Dies würde natürlich voraussetzen, dass die Islamische Republik wieder in Übereinstimmung mit den Höchstmengen der Urananreicherung und anderen Bedingungen kommt.

Der Guardian berichtet, dass der iranische Präsident Hassan Rouhani am Montag ausdrücklich sagte, dass der Iran „innerhalb einer Stunde“ folgen würde, sollten die Vereinigten Staaten zum Deal zurückkehren. Biden hat seit langem gesagt, dass er bereit ist, die USA zurück in das Abkommen zu bringen, obwohl Trump versucht, ihm keine Wahl zu lassen, indem er täglich Sanktionen auf die bereits beispiellose wirtschaftliche Isolation des Irans häufen will.

„Der Iran würde zur Einhaltung des Atomabkommens innerhalb einer Stunde der USA zurückkehren, sagte sein Präsident – aber er stand unter weiterem Druck der scheidenden Trump-Administration, nachdem sie zwei iranische Beamte über ihre angebliche Beteiligung an der Entführung eines ehemaligen FBI-Agenten sanktioniert,“ so The Guardian.

„Hassan Rouhani machte auch deutlich, dass er nicht bereit sei, über Änderungen des Abkommens oder Einschränkungen des iranischen Raketenprogramms zu diskutieren,“ fügte der Bericht hinzu. Dies wollte ja vor allem die Trump-Administration erreichen.

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Er äußerte sich zeitgleich mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen Beamte der Islamischen Republik durch die scheidende Trump-Administration, die versprochen hat, bis zum Tag der Amtseinführung „maximalen Druck“ auszuüben.

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Bei der Ankündigung der Sanktionen machte das US-Finanzministerium den Iran für das Verschwinden und den mutmaßlichen Tod des pensionierten FBI-Agenten Robert Levinson verantwortlich, der zuletzt im Jahr 2007 auf der iranischen Insel Kish gesehen wurde. Iranische Staatsmedien haben lange angedeutet, dass er ein Spion war, der auf iranischem Territorium Informationen sammeln wollte. Dies ist das erste Mal, dass eine solch hochrangige formale Anschuldigung von der US-Regierung im Fall Levinson erhoben wurde.

Die beiden Geheimdienstmitarbeiter, gegen die am Montag Sanktionen verhängt wurden, wurden beschuldigt, die Entführung und Inhaftierung von Levinson überwacht zu haben.

„Die iranische Regierung hat versprochen, bei der Heimkehr von [Robert] Levinson zu helfen, aber sie hat dies nie umgesetzt. Die Wahrheit ist, dass iranische Geheimdienstoffiziere – mit der Zustimmung von hochrangigen iranischen Beamten – in Bobs Entführung und Inhaftierung verwickelt waren,“ sagte FBI-Direktor Christopher Wray in einer Erklärung.

Es wird weithin angenommen, dass eine der ersten großen außenpolitischen Handlungen der Präsidentschaft Biden sein wird, die US-Beteiligung an der JCPOA wiederherzustellen, die das Fallenlassen aller Sanktionen erfordern wird. Trump zog die USA im Mai 2018 aus dem Abkommen zurück, was international auf große Kritik stieß.

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5 Kommentare

  1. Der Versuch der atomaren Aufrüstung wird dieses Land im Ernstfall noch teuer zu stehen kommen.

    Da muß man unterscheiden zwischen Regierungsamtlicher Rhetorik, zu verstehen als Pfeifen im Walde, bei gleichzeitigem Pfauengehabe, der eigenen Bevölkerung gegenüber.

    Die ganze Angelegenheit ist hochgefährlich und könnte sich bei falscher Einschätzung furchtbar entladen und deshalb wäre eine vernunftsbegabte Politik den USA gegenüber immer vorteilhaft, denn die sitzen am stärkeren Hebel und könnten die Perser noch wirksamer vernichten, als es Alexander je vermocht hatte.

  2. Levinson ist selber an allem Schuld. Wenn er diesem Job ausführte, war er sich der Risiken bewußt.
    So ein Spio- vogel wurde zu recht abgeknipst.

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