Oberster Gerichtshof verwirft Texas‘ Versuch die Wahl zu drehen

Die Anfechtung der US-Präsidentschaftswahl durch den Bundesstaat Texas und 100 republikanische Abgeordnete in vier Swing States ist gescheitert. Der Oberste Gerichtshof lehnt den Antrag ab.

Von Redaktion

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag einen Last-Minute-Versuch des Staates Texas abgewiesen, um die 2020-Wahl zu kippen, indem er die Ergebnisse von vier umkämpften Staaten anfechtet.

Unter Berufung auf einen Mangel an Standing, Richter Samuel Alito schrieb in einer kurzen Bestellung, dass der Staat „nicht ein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise demonstriert“ hat, „in dem ein anderer Staat seine Wahlen durchführt,“ Er fügte hinzu: „Alle anderen anhängigen Anträge werden als hinfällig abgewiesen.“

Indem sie dies taten, schlossen die Richter den Versuch von Texas, Bidens Siege in Pennsylvania, Michigan, Georgia und Wisconsin anzufechten – der von 17 anderen Staaten und über 100 Republikanern aus dem Abgeordnetenhaus durchgeführt worden war.

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Richterin Clarence Thomas schloss sich Alito an und erklärte, dass sie nicht glauben, dass das Gericht die Befugnis hat, den Antrag von Texas rundheraus abzulehnen, und schrieb stattdessen: „Ich würde daher dem Antrag auf Einreichung der Klageschrift stattgeben, aber ich würde keine andere Erleichterung gewähren, und ich äußere keine Meinung zu irgendeiner anderen Frage.“

Früher am Tag hatte Präsident Trump getwittert: „Wenn der Oberste Gerichtshof große Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!“

Zu erwähnen ist, dass Trump drei der neun Mitglieder des Gerichts ernannte – was die Demokraten dazu veranlasste, bei der Aussicht, dass das höchste Gericht im Land über den Ausgang der Wahl 2020 entscheiden würde, zu schimpfen. Trump selbst hat mehrmals angedeutet, dass die Besetzung des Sitzes von Richterin Ruth Bader Ginsburg mit Richterin Amy Coney Barrett für den Fall, dass die Wahl vor dem Gericht landet, unerlässlich sei.

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Allerdings ist davon auszugehen, dass die Richter die Stabilität des Landes vor das Recht stellten. Würden sie der Klage stattgeben und tatsächlich die Wahlergebnisse dieser vier Staaten widerrufen, weil es eben zu viele Unregelmäßigkeiten gab, würde dies das ohnehin schon lädierte Vetrauen in das Wahlsystem total erodieren lassen.

Die Republikaner von Texas schlagen indessen vor, dass die „gesetzestreuen Staaten zusammen halten und eine Union von Staaten bilden sollten, die die Verfassung respektieren.“

Nachdem die Präsidentschaften von Obama und Trump schon große Risse in der US-Gesellschaft verursachten, wird dies nun nicht besser. Eine Abspaltung von Bundesstaaten wäre als Folge durchaus möglich.

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2 Kommentare

  1. Haben sie sich im Jahre 2000 noch um die Wahlsache Bush/Al Gore angenommen, wo es in Florida auch um falsche Wählerstimmen ging, lassen sie den jetzigen Amtsinhaber fallen, weil ihnen das Eisen zu heiß ist und das mindeste wäre bei unklarer Sachlage eine Neuwahl gerichtlich anzuordnen, was nun auch unterlassen wurde und das ist nun mal wieder ein Paradebeispiel, daß man sich nicht einmal mehr auf die Gerichtsbarkeit verlassen kann, im Vertrauen darauf das sie die beste aller Lösungen anbieten und stattdessen haben sie sich in die Büsche geschlagen, was auch kein Erfolgsmodell ist und mehr Fragezeichen offenläßt als der Sache wirklich dient.

  2. In einigen Regierungskreisen der Russischen Föderation gibt es eine Theorie, dass die USA im Jahr 2021 zerfallen werden. Dass die „gesetzestreuen Staaten zusammen halten“ werden scheint nicht unwahrscheinlich zu sein.

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