Familiennachzug: Die SPD will eine Ausweitung

Die von der GroKo ausgehandelte Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll dem Willen der SPD-Migrationspolitiker nach aufgehoben werden.

Von Michael Steiner

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, die dennoch aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden und eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Für diese Menschen gilt in Deutschland ein Limit beim Familiennachzug. Maximal 1.000 Angehörige dieser Personengruppe dürfen monatlich legal in die Bundesrepublik nachkommen, wie die GroKo ausgehandelt hat.

Den Migrationspolitikern der SPD geht dies jedoch nicht weit genug. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die „Welt“ berichtet.

„Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Fachpolitiker. „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“

Weiter sprechen sich die Abgeordneten für eine Ausweitung humanitärer Programme wie dem Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aus. „Abhängig von der Gesamtentwicklung setzten wir uns dafür ein, die Zusagen Deutschlands angemessen auszugestalten und kurzfristig auf 10.000 Personen zu erhöhen.“ Das Papier ist als „Vorschlag für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept Migration“ bezeichnet. Die Abgeordneten um den migrationspolitischen Sprecher Lars Castellucci sprechen sich darin auch für geordnete Rückführungen aus.

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Für Geduldete, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine „Altfallregelung“ mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist. Es habe sehr viel an Aussprache in der Partei zur Migrationspolitik gegeben, sagte Castellucci. „Wir brauchen klare Konzepte, auf die wir in der öffentlichen Debatte verweisen können.“

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Doch die Konzepte der SPD scheinen sich mehr darauf zu konzentrieren, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verstärken. Koste es was es wolle.

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4 Kommentare

  1. Ich freue mich darüber, daß nach meinem Tod die Rattenschädel dieses schwache Deutschland übernehmen werden. Der schleichende Tod ist unterwegs.
    Danke Frau Merkwürdig.
    Deutschland wird verrecken.

    1. Ich hatte früher in den Jahren von 1970-90er Jahren durchaus verständnis für Migration u. multikultischen Gedanken!Aber seitdem man in diesem Land „Deutschland“,immer mehr Arabisch, Englisch,Russisch ect. spricht, da frage ich mich echt wo das hinführen soll,for allem wenn man die Grünen u. die SPD so hört, da wird mir Angst u. Bange um unser „Deutschland“,denn wir werden einfach wegrationalisiert,dadurch das in nächster Zeit immer mehr kommen sollen!Ich bin absolut kein rechter Gesinnungsgenosse,aber wo soll das ganze enden?!

  2. Unsere alten Menschen sammeln Flaschen um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, unsere Obdachlose werden im Winter auf der Straße übernachten müßen, unsere Familien fehlt der nötige Wohnraum, aber hier braucht man an der Grenze nur seinen Ausweis weg zu werfen und Asyl zu schreien, schon öffnen sich die Tore ins Paradies. Menschen die es in ihrem Land zu nichts gebracht haben kommen hier als Glücksritter an, machen ein Kind nach dem Anderen bekommen natürlich Häuser gestellt und einen warmen Hintern, während unserem Rentnern die Rente zum Leben nicht reicht. Ich rede aus eigener Erfahrung, Rente reicht nicht, Wohngeld wurde abgelehnt und so muß ich mit meinen 70 Jahren weiter Arbeiten um dann auch nocht hoch versteuert diesen Migranten ein schönes sorgenfreies Leben zu gewährleisten. da kommt Wut auf.

  3. So, die SPD will? Keiner im Bundestag der sich dort auf unsere Kosten den Arsch breitsitzt zahlt nur einen Cent. Der normale Arbeiter muß für irgendwelches Gesocks das es in ihrem eigenen Land zu nichts gebracht hat und sich nach Deutschland schleppen läßt Alimente bis ans Lebensende zahlen. Als Dank dürfen wir denen noch die Unterkunft, die eigendlich unseren Obdachlosen zustehen würde, Taschengeld, Handys, Fahrräder und andere Annehmlichkeiten zahlen. Dafür lungern sie dann in den Bahnhöfen, den Parks rum,belästigen und vergewaltigen unsere Frauen. Dann ist dieses Pack auch noch frech und anmaßend und verlangen nur das Beste. Zurück mit diesen Nichtstuern ohne eine Möglichkeit der Rückkehr, wir haben eigene Probleme im Land.

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