Der Kongress beweist erneut, dass Washingtons Geschäft der Krieg ist

Egal wer im Weißen Haus sitzt, der Militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten gewinnt immer. Es geht immer nur um Krieg und Rüstung.

Von Ron Paul / Antikrieg

Der libertäre Pädagoge Tom Woods hat bekanntermaßen gewitzelt, dass „egal, wen man wählt, man am Ende mit John McCain dastehen wird.“ Leider wurde Woods in der vergangenen Woche zum tausendsten Mal Recht gegeben, als Washington uns erneut zeigte, dass es nur um Krieg geht.

Zuerst erfuhren wir, dass Joe Biden, wenn er nächsten Monat ins Weiße Haus einzieht, beabsichtigt, ein Mitglied des militärisch-industriellen Komplexes an die Spitze des Pentagon zu stellen. General Lloyd Austin wird erst der zweite Verteidigungsminister in Jahrzehnten sein, der eine Sondergenehmigung des Senats benötigt, um in dieser Position dienen zu können. General James Mattis unter Präsident Trump benötigte ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung, da er weniger als die erforderlichen sieben Jahre aus dem Militär ausgeschieden war, bevor er Verteidigungsminister wurde.

Aber die Drehtür zwischen aktivem Militärdienst und ziviler Führung des Pentagon ist vielleicht weniger bedenklich als die Drehtür zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Führung des Verteidigungsministeriums.

Mit dem ersten Afroamerikaner an der Spitze des Pentagons wird die Wahl von Austin als großer Sieg für die „Vielfalt“ gefeiert. Wenn wir jedoch über die Hautfarbe einer Person hinausgehen, ist Bidens Auswahl nicht ganz so vielfältig. General Austin war Chef des US-Zentralkommandos unter einer Obama-Regierung, die einen brutalen Krieg gegen Libyen unter falschem Vorwand begann und eine Politik des Regimewechsels in Syrien verfolgte, die die Bewaffnung und Ausbildung von Dschihadisten beinhaltete. Nach seiner Pensionierung, wie es bei militärischen Führungskräften nur allzu üblich ist, kassierte er für seinen Dienst eine Position im Vorstand des militärischen Kontraktors Raytheon.

Loading...
Lesen Sie auch:  USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Austin wird „business as usual“ für Washingtons Kriegshetzer und die militärischen Kontraktoren, die ein Vermögen damit verdienen, dass sie endlose Konflikte in Übersee erfinden, sein.

Dann ging es vom Schlimmen zum Schlimmeren, als die jährliche Ungeheuerlichkeit namens National Defense Authorization Act (NDAA – Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung) mit einer Änderung verabschiedet wurde, die die Fähigkeit des US-Präsidenten, Truppen aus Afghanistan und Europa zu entfernen, stark einschränkt. Vorgeschlagen von der neokonservativen Kongressabgeordnete Liz Cheney, Tochter des kriegstreiberischen Dick Cheney, garantiert die Änderung, dass Amerikas längster Krieg in der Geschichte sinnlos weitergehen wird.

Eine Koalition aus kriegslüsternen Demokraten und Republikanern ist wütend auf Präsident Trump wegen seiner Bemühungen, in letzter Minute Truppen aus Afghanistan und anderswo abzuziehen, und sie scheinen eine vetosichere Mehrheit zu haben, um dem Präsidenten die Hände zu binden.

Der Kongress hat jahrzehntelang geglaubt, dass der Präsident in den Krieg ziehen kann, wann immer oder wo immer er will, ohne eine Erklärung, aber wenn der Präsident es wagt, einen Krieg zu beenden, wird ihr Glaube an eine „einheitliche Exekutive“ zum Fenster hinausgeworfen. Welche Heuchelei.

Die Verfassung besagt eindeutig, dass der Präsident der Oberbefehlshaber des Militärs ist und als solcher die Befugnis haben sollte, Truppen zu verlegen, wie er es für richtig hält. Die Väter der Verfassung verstanden, dass es keine gute Idee ist, wenn 535 Mitglieder des Kongresses versuchen, Truppen auf dem Schlachtfeld zu mikromanagen.

Der Kongress hat es verkehrt eingerichtet. Es sollte sehr schwierig für einen Präsidenten sein, das Land in den Krieg zu führen, und einfach, diesen Krieg zu beenden.

Lesen Sie auch:  Der Drache ist erwacht und Washington sollte sich mit ihm auseinandersetzen

Immer wieder gewinnt der „Friedens“-Kandidat für gewöhnlich die Wahl. Aber egal wie krank das amerikanische Volk vom endlosen Krieg ist, die Kriegsmaschinerie findet einen Weg, weiter zu tuckern. Was wird es brauchen, um zu einer Politik des Friedens und des Wohlstands zurückzukehren?

Neuerscheinung: „Feindbild Putins Russland – Kalter Krieg 2.0“ – hier als Taschenbuch erhältlich, oder als PDF-Datei in unserem Download-Bereich.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.