Bidens Verteidigungsminister: Ein Rüstungslobbyist im Pentagon?

Der pensionierte General Lloyd Austin soll der erste schwarze US-Verteidigungsminister werden. Allerdings ist er eng mit der Rüstungsindustrie verbunden.

Von Redaktion

Joe Biden ist mittlerweile der designierte US-Präsident und soll Donald Trump ins Weiße Haus folgen. Mit dem Wechsel der Administration wird jedoch auch das Pentagon einen neuen Chef erhalten. Geht es nach dem Demokraten, soll der 67-jährige pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin diesen Job übernehmen. Er wäre der erste Schwarze auf diesem wichtigen Posten.

Austin war im Jahr 2003 auch in führender Position beim Einmarsch der US-Truppen in der irakischen Hauptstadt Bagdadbeteiligt und ist ein Absolvent der Militärakademie West Point. Auch leitete er die Combined Joint Task Force 180 in Afghanistan und avancierte im Jahr 2010 zum Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, wo er unter Barack Obama den partiellen Truppenabzug aus dem Land leitete. 2012 ernannte Obama ihn zum Kommandeur des US-Militärkommandos CENTCOM.

Die langjährige Führungserfahrung Austins im Nahen Osten (er leitete die Militäreinsätze im Irak und in Syrien) zeigt, dass Biden mit der Wahl des Afroamerikaners offenbar auch einen stärkeren Fokus auf diese Region legen will.

Allerdings steht Austin auch in der Kritik. Immerhin wechselte er bereits vier Jahre nach seiner Pensionierung zum Rüstungskonzern Raytheon Technologies und sitzt seitdem dort im Verwaltungsrat. Die US-Gesetze schreiben eigentlich eine Karenzzeit von sieben Jahren vor, um Korruption zu vermeiden, so dass es sich eigentlich um ein gesetzeswidriges Verhalten handelt.

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Aus diesem Grund wird Austin eine Sondergenehmigung des Kongresses benötigen, sollte Biden auf seine Nominierung bestehen, sowie vom Senat im Amt bestätigt werden. Doch angesichts dessen, dass die US-Politik ohnehin vom Militärisch-Industriellen Komplex durchseucht ist und die Kriegspartei in beiden Parteien die Mehrheit besitzt, dürfte dies nur eine Formalität sein. Selbst die Republikaner dürften sich der Person Austin da nicht entgegenstellen.

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