Göring-Eckardt: „Wir waren noch nie eine pazifistische Partei“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Bundeswehreinsätze auch ohne UN-Mandat durchführen lassen. Ihre Partei sei noch nie pazifistisch gewesen.

Von Redaktion

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich vor dem bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat ausgesprochen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma“, so Göring-Eckardt.

„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, sagte sie. Eine passende Aussage wenn man bedenkt, dass ihre Partei damals unter der Regierung Schröder/Fischer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien voll mitmachte.

Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht. Auf dem Parteitag werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, sagte Göring-Eckardt. „Wir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschließenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vernünftigen Einklang zu bringen“, so Göring-Eckardt.

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Ihre Partei erhebe dabei einen Führungsanspruch. „Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr, für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem“, so die Grünen-Politikerin. „Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher“, betonte sie.

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Ein Kommentar

  1. Wir sollten uns von dem Gedanken verabscheiden, daß die Grünen und Linken die Nachfolger der 68er, Friedensbewegung, Umweltschützer, Tierschützer, Hippies, Gammler, Pharmagegner, Konsumverweigerer und Langhaarigen sind. Multikulti, Frauenbewegte, Klimawandel, Diffuse, „Bürgerinnen und Bürger“, „Demonstrierende“ – das sind Brechangeln zur Macht.
    Die „Festivals“ früher hießen „umsonst und draußen“. Da war alles umsonst. Es gab keinen Zaun und keinen Kontrolleur.
    Heute sind das Lärm-Lager mit Stacheldraht bewehrt und kosten 300 Euro Eintritt. Man geht nicht im Dorf einkaufen, im Lager steht das Einkaufszelt einer milliardenschweren Supermarktkette.
    Die Linken und Grünen sind neoliberale Heuchler. Deshalb hat man bei denen immer das Gefühl, man fräße Katzenhaare.
    Man schaue sich nur die Vita Joschka Fischers an. Warum hält der Vorträge vor Investment Banken? Der hat nicht mal Ahnung? Was er hat, sind Kontakte und Interna!
    Die Presse ist rotgrün? Die ist neoliberal und reaktionär. Der öffentlich-rechtliche ist eine Reklameseite der multinationalen Konzerne, Digitalismus, Pharmazeutika, das ist Biontechs, Pfizers und Amazons Heimatplattform. Deshalb wirkt die sterilisiert und konstruiert. Und ein billiges Werbeforum des Parteienkartells.
    Wir haben es mit Kaderstrukturen zu tun, die reichen von den Parteien in die Presse, Gewerkschaften, Kirchen – das ist die stinkige Fäulnis der Korruption.
    Wer sind die „Gegendemonstranten“? Kader. Die werden von Parteien gesponsort und alle wissen das. Das sind Privatarmeen, Paramilitärs. Die machen Kampfsport.

    In einem echten Schrottfilm sagt ein Darsteller etwas sehr Richtiges: Macht entsteht durch Lügen. Man muß die Menschen dazu bringen, zu glauben, daß ihre Gefühle falsch sind und sie täuschen.

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