Trump oder Biden? Spielt das überhaupt eine Rolle?

In wenigen Tagen sind die US-Wahlen gelaufen. Doch spielt es überhaupt eine Rolle, wer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus sitzt?

Von Marco Maier

Ich weiß, dass es unter unseren Lesern viele Trump-Fans gibt. Wenn man sich die Aussagen früherer US-Präsidenten so ansieht und dies mit jenen Statements vergleicht, die der etwas exzentrische Milliardär abgibt, ist das auch nachvollziehbar. Und nicht nur das: ich bin nach wie vor (wie schon vor der Wahl 2016) der Ansicht, dass es für die Welt besser ist, dass ein Donald Trump und nicht eine Hillary Clinton im Weißen Haus sitzt.

Nicht jedoch etwa, weil ich durch ihn im Weißen Haus eine grundlegende Änderung der US-Außenpolitik (die US-Innenpolitik ist „nicht mein Business“) erwartet habe, sondern vielmehr deshalb, weil er derjenige ist, der den Vereinigten Staaten die Maske vom Gesicht reißt. Er zeigt sowohl den „Verbündeten“ als auch den Feinden das „wahre Amerika“, welches seine Alliierten als Kanonenfutter für die Interessen der eigenen Eliten benutzt.

„America First“ heißt nicht umsonst, dass alle anderen danach kommen. Das ist im Grunde genommen dasselbe wie Obamas Aussage, wonach die USA das „exceptional country“ seien während ein US-Außenminister John Kerry damals in Bezug auf die Ukraine und die Krim sagte, man könne im 21. Jahrhundert keine Politik wie im 18. Jahrhundert machen (während seine Regierung gleichzeitig genau dies tat). Trump ist nur direkter und ehrlicher, was die außen- und geopolitischen Ambitionen des US-Establishments anbelangt.

Nicht umsonst ist seine Administration voll mit neokonservativen Kriegstreibern (die zwischenzeitlich teilweise durch andere Neocons ausgetauscht wurden), sowie (siehe Finanzminister Mnuchin, einem Goldman Sachs-Mann) mit anderen Vertretern des Establishments.

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Das Problem ist nicht die Person Donald Trump (oder Barack Obama oder Joe Biden), sondern der politische Apparat der Vereinigten Staaten. Schlussendlich spielt es keine wirklich große Rolle, wer im Weißen Haus sitzt oder welche der Duopolparteien Republikaner und Demokraten die Mehrheit im Kongress (Abgeordnetenhaus und Senat) hat. Die Wahrheit ist: schlussendlich hat die in beiden Parteien vertretene Kriegspartei immer eine Mehrheit.

Dies ist dem US-Wahlsystem geschuldet, wo zumeist jener Kandidat gewinnt, der am meisten Geld für die Wahlkämpfe auftreiben kann. Doch das Geld hat seinen politischen Preis. Im Grunde genommen erkaufen sich die Spender ein wohlwollendes Abstimmungsverhalten „ihres“ Abgeordneten oder Senators. Nicht umsonst hat die Princeton University bereits in einer Studie festgestellt, dass die USA eine Plutokratie und keine Demokratie (mehr) sind.

Die US-Politik vertritt die Interessen des Establishments, die US-Truppen kämpfen für die Wall Street und die US-Bürger kämpfen gegeneinander weil sie sich von Politik und Konzernmedien spalten und aufhetzen lassen. Divide et impera. Schlussendlich werden die Amerikaner von der Politik arm gehalten und von den Konzernmedien verdummt, verhetzt und im Glauben gehalten, dass es tatsächlich einen Unterschied mache, wer die Mehrheit im Kongress hat oder wer im Weißen Haus sitzt.

So funktioniert Manipulation. Auch bei den Menschen in Deutschland und Europa.

Es gibt immer noch genügend Leute die glauben, Trump habe ein gutes Verhältnis zu Putin (und Russland). Persönlich mögen sich die beiden Staatschefs vielleicht verstehen, doch Politik ist Politik und der US-Führer hat oft genug zu verstehen gegeben, dass er Russland als Feind der USA betrachte und die Europäer dafür verdammt, dass sie russisches Erdgas anstelle von US-Frackinggas (oder wie nannte es Mike Pompeo? „Moleküle der Freiheit“) kaufen. Auch sonst hat Trump in seiner Amtszeit mehr Maßnahmen gegen Russland unterzeichnet als sein Vorgänger Barack Obama in seinen beiden Amtszeiten zusammen.

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Und selbst wenn Donald Trump tatsächlich eine außenpolitische Wende durchführen wollte – er kann das nicht tun. Die USA mögen dem Präsidenten zwar laut Verfassung viel Macht geben, doch am Kongress kommt er nicht vorbei. Und dort hat die Kriegspartei das Sagen. Er müsste also zuerst dafür sorgen, dass im Kongress möglichst viele seiner Anhänger sitzen. Doch das tut er nicht. Und so wird sich auch nichts wirklich in der US-Politik ändern. Ob er nun eine zweite Amtszeit schafft oder von Biden abgelöst wird. Den Ton geben andere Kreise an.

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