Die neue Lizenzierung von Glücksspiel in Deutschland

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 endet in Deutschland eine lange Phase rechtlicher Unsicherheit für Glücksspiel-Anbieter. Automatenspiele und Roulette waren in den meisten Bundesländern offiziell verboten, aber irgendwie geduldet. Ab Mitte 2021 werden lizenzierte Anbieter ihre Glücksspiele dagegen unter Auflagen völlig legal in ganz Deutschland anbieten können. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Vorteilhaft ist die Einigung der Bundesländer auf neue Glücksspielregeln insbesondere für große und etablierte Anbieter wie die 888 Holding mit ihrem Angebot für 888 Automatenspiele, Roulette und Sportwetten. Sie gehören nicht nur zu denen, die die Auflagen für die Übergangsphase erfüllen können. Darüber hinaus ist ihre Chance groß, sich ab 2021 mit einem lizenzierten Angebot in Deutschland zu präsentieren.

Die Lizenzierung ist mit Auflagen verbunden

Die Lizenzierung von Glücksspiel-Anbietern soll im Juli 2021 beginnen. Bei den Onlinesportwetten ist man bereits einen Schritt weiter. Im Oktober 2020 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt 15 privaten Anbietern die Erlaubnis, Sportwetten bundesweit anzubieten. Hessen hatte von den anderen Bundesländern den Auftrag erhalten, diese Lizenzierung zu übernehmen.

So weit wie die Sportwetten-Anbieter sind die Anbieter von Glücksspielen wie Online-Roulette und Automatenspielen im Internet noch nicht. Aber ihr Angebot wird in der Übergangsphase bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag offiziell geduldet, wenn sie bereits jetzt die Auflagen erfüllen, die 2021 mit dem Lizenzierungsprozess verbunden sein werden. Zu diesen Auflagen gehört es, dass die Höhe finanzieller Einzahlungen beim Onlineglücksspiel in der Regel auf 1.000 Euro monatlich beschränkt wird. Darüber hinaus wird in Deutschland eine Glücksspielbehörde der Länder eingerichtet und es wird ein Sperrregister für gefährdete Spieler geben. In trockenen Tüchern ist der neue Glücksspielstaatsvertrag allerdings noch nicht. Geeinigt haben sich bisher die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen. Zusätzlich müssen aber mindestens 13 der 16 Länderparlamente zustimmen.

Glücksspiel in Deutschland: die lange Phase der Unklarheit!

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag würde eine lange Phase voller Unklarheiten enden. Die Regulierung von Glücksspielen und Sportwetten in Deutschland war bereits seit dem ersten Glücksspielstaatsvertrag eine Geschichte mit Regeln, deren Gültigkeit angezweifelt und gerichtlich angefochten wurde. Der Erste Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die deutschen Bundesländer damals geeinigt hatten, trat bereits Anfang 2008 in Kraft. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2010, dass das in ihm festgeschriebene staatliche Sportwetten-Monopol nicht mit europäischen Regelungen vereinbar ist. Hier gab es also Änderungsbedarf.

Ende 2011 trat der Vertrag ohnehin wieder außer Kraft, weil seine Gültigkeit für diesen Zeitraum beschränkt war und weil es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung für einen Folgevertrag gegeben hat. Faktisch hielten sich die Bundesländer mit einer Ausnahme weiter an die vereinbarten Regeln, die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 aber verändert wurden. Spiele wie Roulette blieben auch nach den Änderungen offiziell verboten (Paragraf 4, Absatz 4). Anbieter beriefen sich aber immer wieder auf EU-Recht, um für eine Legitimität ihres Angebots zu argumentieren.

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2018 scheiterte ein Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag, weil nicht alle Bundesländer ihn ratifizierten. Das Bundesland Schleswig-Holstein ging bereits nach dem Auslaufen des Ersten Glücksspielstaatsvertrags einen Sonderweg, der in der Folge zu lizenzierten Glücksspielangeboten führte. Die waren dann allerdings nur für die Bewohner Schleswig-Holsteins legal und für Bewohner anderer Bundesländer verboten. Insbesondere in Zeiten des Internet-Glücksspiels ist so etwas sehr schwer umzusetzen. Aber eine einheitliche Regelung ließ weiter auf sich warten. Bei den Sportwetten gab es 2019 eine Einigung der Bundesländer darauf, sie aus der Grauzone zu holen und zu legalisieren. 2020 folgte dann die Einigung auf den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag.

Große Anbieter befolgen bereits jetzt viele Regeln

Letztlich geht es bei der Lizenzierung des Internetglücksspiels vor allem um zwei große Dinge: Einerseits möchte sich der Staat einen Anteil an den Umsätzen im Onlineglücksspiel sichern. Andererseits hat er ein Interesse, Jugendliche und spielsuchtgefährdete Erwachsene zu schützen. Zumindest mit den Schutzabsichten rennt er bei den großen Glücksspielanbietern offene Türen ein. Auch sie nehmen ihre Verantwortung ernst und haben ein Interesse daran, Minderjährige und Menschen mit einem problematischen Spielverhalten vom Glücksspiel fernzuhalten. Anbieter wie 888 nutzen dafür beispielsweise intelligente Überprüfungssysteme zur Identifizierung Minderjähriger und unterhalten Schulungsprogramme, mit denen die Mitarbeitenden lernen, problematisches Spielverhalten zu erkennen. Damit sind gute Voraussetzungen für eine funktionierende Zusammenarbeit von Staat und Anbietern gegeben, um Onlineglücksspiel zu dem zu machen, was es sein soll: eine reizvolle Form der Unterhaltung. Nicht mehr. Nicht weniger.

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