Beherbergungsverbot: Der Widerstand wächst

Das Beherbergungsverbot für Reisende aus “Risikogebieten” stößt auf massiven Widerstand. Es werden bereits Klagen angekündigt.

Von Michael Steiner

Das wäre wohl nicht einmal Erich Honnecker eingefallen: ein Reiseverbot von Deutschen innerhalb Deutschlands. Eine Praxis, die beispielsweise in Nordkorea ganz normal ist, soll nun wegen der Überreaktion der deutschen Politik auch in der Bundesrepublik angewendet werden. Doch das stößt auf zunehmenden massiven Widerstand.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der “Bild”:

“Es ist ganz bitter, dass pünktlich zur Herbstsaison Beschränkungen erlassen wurden. Und insbesondere das Übernachtungsverbot begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.” Sie gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.

Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner: “Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig.” Regeln müssten nachvollziehbar sein und zum jetzigen Infektionsgeschehen passen, sagte Lindner der “Bild”.

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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. “Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis”, sagte Müller dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Wie der Tagesspiegel erfuhr, will Müller das umstrittene Thema bei einer geplanten Bund/Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die Agenda setzen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat sich dafür ausgesprochen, das vereinbarte Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei “nicht durchdacht, da wird man nochmal rangehen müssen”, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe “keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind”.

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Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin rechnen wir damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Beherbergungsverbot reden.” Maßstab für alle Maßnahmen müsse sein, dass sie “etwas für den Infektionsschutz bringen”, so Jung. Und wo die Infektionszahlen hoch seien, müsse es mehr Einschränkungen geben als dort, wo sie niedrig seien.

Der Städtetagspräsident rief dazu auf, die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken. “Ausgelassene Partys feiern geht zum Beispiel in nächster Zeit nicht”, sagte er. “Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben.” Sonst drohe der Kontrollverlust im Kampf gegen die Pandemie.

“Wir müssen einen zweiten Lockdown unbedingt verhindern”, forderte Jung. Dessen Folgen wären “viel schlimmer als jetzt konsequent Maske zu tragen, Abstand zu halten oder Sperrstunden zu beachten”.

Selbst der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der mit seinen Forderungen immer wieder für Kopfschütteln sorgt, sieht die innerdeutschen Beherbergungsverbote kritisch. “Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden”, sagte Lauterbach der “Süddeutschen Zeitung”.

“Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt.” Zudem werde die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ohnehin “in sehr kurzer Zeit” an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Zusätzlich ließen sich die Regelungen auch nicht kontrollieren und administrieren, und sie hätten teilweise absurde Konsequenzen.

“Warum gibt es Ausnahmen für Abgeordnete? Warum darf jemand aus einem Risikogebiet zwei Wochen in einem anderen Bundesland arbeiten, ein anderer aber nicht drei Tage übernachten?” Vieles wirke “willkürlich”, so Lauterbach. “Wenn man Regeln wie dieses trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln die sinnvoll und wichtig sind.” Schließlich warnte Lauterbach noch, dass nun viele Corona-Tests “komplett ineffizient” für Reisewillige verwendet würden, die ohne Symptome und nicht Teil einer Risikogruppe seien. “Ich glaube, das ist nicht durchzuhalten”, so Lauterbach.

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