Röttgen fordert von Frankreich Russland-feindliche Politik

Mit seiner unqualifizierten Attacke gegen Moskau wegen der angeblichen Vergiftung Navalnys disqualifiziert sich Röttgen für staatstragende Ämter selbst.

Von Michael Steiner

In der Debatte um Konsequenzen aus der angeblichen Vergiftung des „Kreml-Kritikers“ Alexey Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem „gemeinsamen“ europäischen Vorgehen – nach deutscher Vorgabe – aufgerufen.

„Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen.

Das heißt: Frankreich soll sich laut dem überzeugten Transatlantiker und Putin-Gegner Röttgen einer härteren Linie gegenüber Moskau anschließen, obwohl bislang noch nicht einmal ansatzweise klar ist, wer hinter der angeblichen Vergiftung des pro-westlichen, von der CIA finanzierten „Kreml-Kritikers“ steckt. Vor allem auch deshalb, weil eine solche Tat für den Kreml keinerlei Vorteile sondern nur Nachteile bringt.

Angsichts dessen darf man sich nicht wundern, dass man nun ein „Hintertürchen“ für die Beendigung von Nord Stream 2 gefunden hat, welches von Washington massivst bekämpft wurde – um das eigene Fracking-Gas nach Europa verkaufen zu können.

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„Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen“, betonte Röttgen. Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt.

Röttgen betonte weiter: „Die EU ist eine Handelsmacht, und Putin ist existenziell darauf angewiesen, seine Energieressourcen international zu verkaufen. Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen. Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik ist nicht denkbar.“

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Doch alleine mit dieser Aussage zeigt Röttgen, dass er eine geopolitische Nullnummer ist und im Kanzleramt – wie schon jetzt Angela Merkel – eine völlige Fehlbesetzung wäre. Hätte er auch nur ein wenig politischen Weitblick, würde er seine persönlichen Animositäten gegenüber dem russischen Präsidenten zurückstecken und auf Besonnenheit und rechtsstaatliche Prozedere pochen.

Und nicht nur das: der CDU-Politiker ist studierter Jurist, was die ganze Sache ja noch schlimmer macht. Denn in seinem Studium hat er sicher gelernt, dass jemand so lange unschuldig ist, bis dessen Schuld bewiesen wurde. Ein Grundsatz, den man auf politischer Ebene (vor allem in der westlichen Politik) leider immer wieder ignoriert, wenn es der eigenen Ideologie dienlich ist. Aber auch hier muss dieser Grundsatz gelten.

Besonders auffällig ist jedoch, dass sich die deutsche Politik dermaßen offensiv hinter Navalny, einen bekennenden Rechtsextremisten, stellt, der offen gegen die kaukasischen Minderheiten in Russland hetzt. Schon im Jahr 2013 gab es bereits in den Vereinigten Staaten kritische Stimmen zu seiner Persönlichkeit deswegen. Aber das interessiert in der etablierten Parteienlandschaft Deutschlands offensichtlich niemanden.

Im Zweifel ist man immer gegen Moskau. Auch wenn dies bedeutet, sich hinter jemanden zu stellen, den man im eigenen Land im „Kampf gegen Rechts“ selbst massivst bekämpfen würde. Noch Fragen?

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2 Kommentare

  1. Die Grundaussage, Herr Steiner, des Artikels ist ja absolut richtig.
    Als US-Agent in deutschen Diensten war der jedoch noch nie für höhere Aufgaben in D qualifiziert! Ein Werkzeug des tiefen Staates der USA und ihres Ablegers hier.
    Ein Agent einer fremden Macht, zum Schaden Deutschlands und seines Volkes wirkend, stets der Konfrontation das Wort redend, bei mir dürfte der maximal im Garten das Unkraut bekämpfen!
    Oder im großen, D-weiten Maßstab: Aktiv mit seiner Hände Arbeit die deutschen Staatsschulden abtragen helfen… (von Merkel, CxU/SPD verursacht)
    Der alternative Rest (Söder, Merz, AKK, Laschet, Spahn) ist nicht deutlich besser.

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