Fall Navalny: Auch Steinmeier attackiert Moskau

Nun attackiert auch Bundespräsident Steinmeier Moskau und den Kreml wegen der vermuteten Vergiftung Navalnys.

Von Marco Maier

Wie üblich, ohne irgendwelche Beweise abzuwarten, attackieren deutsche Medien und Politiker Moskau wegen der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Andrej Navalny. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier interessiert sich nicht dafür, sondern schwimmt im antirussischen Strom mit.

Steinmeier forderte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die russische Regierung dazu auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. Da sich die „drängensten Fragen“ nun „an die Regierung in Moskau“ richten würden.

Wie auch viele andere deutsche Politiker kümmert sich der Sozialdemokrat nicht um Fakten und Beweise. Vielmehr hält auch er es damit, wüst mit Anschuldigungen um sich zu werfen. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, so Steinmeier.

Doch warum sollte der Kreml ein Interesse daran haben, den Oppositionspolitiker so offensichtlich mit einem mit Russland in Verbindung zu bringenden Nervengift (Novichok) zu vergiften? Gute Geheimdienstler (und davon hat der russische FSB wohl genügend) würden ihn wohl doch eher mittels eines „Unfalls“ beseitigen, wenn sie dies tun wollten.

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Vielmehr noch ist doch jedem im Kreml klar, dass ein solcher Anschlag auf einen Liebling der westlichen Medien und Politiker (die bei einem prowestlichen russischen Oppositionellen augenscheinlich kein Problem damit haben, dass es sich hierbei um einen Rechtsaußen-Kandidaten handelt – wie man bei den ukrainischen Rechtsextremisten deren politische Ausrichtung ignoriert) von diesen ja geradezu ausgeschlachtet wird.

Wir sehen ja bereits, welchen Trouble alleine schon der Umstand verschafft, ohne dass es überhaupt irgendwelche handfeste Anhaltspunkte oder Beweise für die Anschuldigungen gibt. Aber wenn es darum geht, dem Kreml an den Karren zu fahren, braucht man keine Beweise. Der juristische Grundsatz, wonach jemand erst dann Schuldig ist, wenn dessen Schuld bewiesen wurde (Unschuldsvermutung) gilt in der Welt der großen Politik nicht. Auch nicht für Steinmeier.

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„Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden“, behauptet er, obwohl die Logik und der gesunde Menschenverstand dafür sprechen, dass das Ganze vielmehr ein dilettantischer Versuch ist, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen – und vielleicht sogar dafür zu sorgen, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nun doch nicht fertiggestellt werden kann. Man muss keinen Professorentitel in Politologie haben um zu verstehen, dass dies ein abgekartetes Spiel ist.

Wurde Navalny vergiftet? Es sieht zumindest so aus. War es der russische Geheimdienst? Höchst unwahrscheinlich. Wer war es dann? Das weiß niemand, aber der Frage „Cui bono“ zufolge müssten entweder der britische MI6 oder die US-amerikanische CIA dahinter stecken. Ihnen bringt ein toter Navalny mehr, zumal er ohnehin keine Chance hat, jemals im Kreml in einer verantwortlichen Position zu sitzen.

Für die CIA, von der er wahrscheinlich auch finanziell unterstützt wird, ist er nur ein Bauer auf dem Schachbrett. Er kann bedenkenlos geopfert werden – um als Grund dafür zu dienen, Russland mit noch mehr Sanktionen zu belegen. Bezahlte Marionetten für den Job als „prominenter Kreml-Kritiker“ findet die CIA in Moskau unter den Liberalen ohnehin problemlos. Aber das interessiert einen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht.

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