Das Südchinesische Meer: Was wirklich zur Debatte steht

Dem Streit um das Südchinesische Meer liegt auch ein „Konstruktionsfehler“ der Vereinten Nationen zugrunde. Eine Lehrstunde in Geschichte.

Das Südchinesische Meer ist im Grunde Chinas Exportwasserstraße nach Afrika und nach Europa (neben anderen Märkten), aber damit Chinas Feind (der auf Eroberung aus ist), Amerika, China maximal schaden und schwächen kann und die Vereinten Nationen bei dieser Aggression Unterstützung leisten, haben Amerika und seine Verbündeten diesen lebenswichtigen Handelswasserweg im Grunde nur als ein Gebiet angesehen, das für Öl und Gas, Mineralien und Fischfang ausgebeutet werden soll.

Die Aggression der amerikanischen Regierung – ihr Bemühen, den internationalen Handel Chinas zu strangulieren – wird somit von den Vereinten Nationen ignoriert, die folglich die gesamte Frage nach ihrem Recht behandeln, das sich auf die Rechte einer Nation (Chinas) zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines bestimmten Wasserwegs und unter einem bestimmten Wasserweg bezieht.

Die völkerrechtliche Frage, die hier zur Anwendung kommt, ist daher das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ / UNCLOS). Dieser Vertrag (das Gesetz) wurde von allen Ländern ratifiziert oder zumindest unterzeichnet, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, deren 12-jähriges nicht nachgeben das Inkrafttreten der Konvention sogar blockiert hatte. Dann schließlich (als Guyana am 16. November 1993 nach so viel Verspätung zum erforderlichen 60. Land wurde, das die Konvention ratifizieren musste, um sie tatsächlich in Kraft zu setzen), die USA, am 29. Juli 1994 die bloße Formalität der Unterzeichnung des Abkommens, da Teil XI des Übereinkommens („zur Genehmigung der Erforschung und des Abbaus des Meeresbodens sowie zur Erhebung und Verteilung der Lizenzgebühren für den Meeresbodenabbau“) zu diesem Zeitpunkt zur Zufriedenheit von Exxon und anderen Öl- und Gasunternehmen der USA geändert worden war, so dass US-Präsident Bill Clinton das SRÜ von den USA unterzeichnen ließ – aber nicht zufrieden genug, um es von den USA ratifizieren zu lassen, welche Nation daher immer noch der einzige Verweigerer unter den 179 UN-Mitgliedsnationen ist, die eingeladen worden waren, dem UNCLOS beizutreten.

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Ironischerweise bedrohen die USA als einzige Verweigerungshaltung jetzt China (eines der eigentlichen Mitgliedsländer der Konvention) militärisch, weil es angeblich gegen die Konvention verstößt, und zwar in Bezug auf Chinas wesentliche Export- (und Import-) Wasserstraße, die für China sogar noch wichtiger ist als dessen potenzieller Reichtum an natürlichen Ressourcen.

Darüber hinaus will China seit langem einen Großteil seines Bedarfs an Schiffen durch das Südchinesische Meer reduzieren, indem es einen Kanal baut, der für China dem entspricht, was der Panamakanal für die USA ist, aber dieser neue Kanal würde sich in Thailand befinden, das Amerika 1948 mit seinem Putsch – dem ersten der CIA – erobert hat. Wenn dieser thailändische Kanal gebaut würde, würde er die Kosten Chinas für den Import von Öl aus dem Iran und Arabien sowie die Kosten für den Export von Waren nach Indien, Europa und Afrika erheblich senken. Daher ist das US-Regime bereit, alle Kosten zu tragen, um die thailändische Führung zu bestechen, damit sie weiterhin Nein zu diesem Kanalvorschlag sagt. (Aber wird China Amerika letztendlich überbieten? Es gibt ein Tauziehen in Thailand darüber, ob man sich an Chinas Vorschlag beteiligen soll).

Die USA blockieren China auf diese Weise, sowohl über das UNCLOS als auch über Chinas wichtigste potenzielle Methode, um zu vermeiden, dass es sich so stark auf seine Nutzung des Südchinesischen Meeres verlassen muss – den Thaikanal.

Dies ist folglich ein gutes Beispiel dafür, wie die imperialistische US-Regierung, die den Vereinten Nationen in einzigartiger Weise feindselig gegenübersteht, die UNO dennoch ausbeutet und dennoch von ihr eine respektvolle Behandlung erhält – so dass die USA die UNO tatsächlich als Werkzeug benutzen können, um ihre eigenen imperialistischen Ziele der Eroberung von noch mehr Territorien, zusätzlichen Vasallennationen oder „Verbündeten“ voranzubringen.

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Die UNO ist außerdem außerordentlich stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, UNCLOS endlich in internationales Recht umzusetzen. Darin heißt es: „‚Das vielleicht bedeutendste Rechtsinstrument dieses Jahrhunderts‘, so beschrieb der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Vertrag nach seiner Unterzeichnung.“

Nichts davon kann außerhalb des Kontextes des Völkerrechts selbst verstanden werden, das tragischerweise korrupt ist, als Ergebnis der folgenden Geschichte, der Hintergrundgeschichte hier:

Obwohl die U.N. vom amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt (FDR) erfunden und sogar benannt wurde, starb er kurz vor ihrem Beginn, und sein Nachfolger Harry S. Truman formte sie, indem er den Plan von FDR modifizierte, so dass die U.N. allmählich scheitern würde und stattdessen die USA-Regierung selbst würde sich effektiv als die globale Regierung über alle anderen Regierungen herausbilden – Amerikas Regierung würde zu einer globalen Diktatur über die Nationen werden, anstatt dass die U.N. als die globale demokratische Republik der Nationen entstehen würde, die FDR angestrebt hatte, und die internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg so kontrollieren würde, dass ein Dritter Weltkrieg verhindert würde.

Wir leben also in Trumans Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, definitiv nicht in der Welt von FDR.

Nach dem Zweiten Weltkrieg (in der die USA und Großbritannien mit der UdSSR verbündet waren) gegen die faschistischen Mächte, die in Länder eingedrungen waren, die sie noch nicht einmal bedroht hatten), startete Amerika bald eine Reihe von Staatsstreichen und Invasionen – wobei es Regierungen stürzte und ersetzte, die nicht einmal irgendeine Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas darstellten – und die Welt gewöhnte sich dadurch zunehmend an die Tatsache, dass Amerikas Militär und die CIA in Wirklichkeit die neue eindringende Militärmacht der Welt sind und Nazideutschland, das faschistische Italien und das Japan des Kaisers in dieser Eigenschaft als internationale Diktatoren ersetzten. (Das ist etwas, was FDR geplant hatte, um jede Nation zu verhindern).

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Die ersten vier US-Putsche waren 1948 gegen Thailand, 1949 gegen Syrien, 1953 gegen den Iran und 1954 gegen Guatemala; und jeder amerikanische Putsch ersetzte einen gemäßigten Führer durch ein brutales faschistisches Regime und zermalmte dort die Demokratie. (Die Machtübernahme der USA in Syrien dauerte nur wenige Jahre.) Amerika war auch an zahlreichen direkten militärischen Invasionen beteiligt, von denen viele angeheuerte Stellvertretertruppen (von den USA finanzierte Söldner) einsetzten, anstatt US-Soldaten als „Stiefel auf dem Boden“ des US-Regimes einzusetzen, die das eigentliche Töten und Sterben übernahmen. Amerika wurde dadurch zum Invasionsland in der ganzen Welt, was die faschistischen Mächte im Zweiten Weltkrieg gewesen waren.

Das Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich somit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 als über dem Völkerrecht stehend erwiesen. Tatsächlich ist die Regierung Amerikas international zur Weltregierung geworden – mit Waffengewalt. Andere Länder sind dem Völkerrecht unterworfen, die USA jedoch nicht. Die USA sind zum internationalen Imperium geworden und haben in immer mehr Ländern die Herrschaft übernommen und dominiert, bis sie nun von allen Ländern offen die Einhaltung des Völkerrechts fordern und sogar der irakischen Regierung drohen, dass die USA den Irak dauerhaft zerstören werden, wenn der Irak versucht, die US-Besatzungstruppen zu vertreiben.

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Eine Analyse von Eric Zuesse

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Ein Kommentar

  1. Ein schwer zu lösendes Problem für den Bau des Kanals dürfte der im Mittel 300-500 m hohe Bergrücken darstellen, der sich dem Bauverlauf genau in die Quere stellt.
    Man müsste also mindestens 25 Schleusenabschnitte bauen, die jeweils bei jedem Schleusenvorgang von oben wieder mit Wasser gefüllt werden wollen.
    Diese hydro-technischen Probleme sollte man vorher erst einmal durchrechnen. Dann kommt man sehr schnell mit den Füßen wieder auf den Boden der Tatsachen.

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