Mützenich: USA sollen Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Rolf Mützenich fordert weiterhin den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Auch die Mehrheit der Deutschen will sie nicht haben.

Von Redaktion

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung „Forum“ des Inforadios vom rbb.

Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei vor der kommenden Bundestagswahl wieder eine Antwort geben werde. Mützenich warnte, gerade kleinere Atomwaffen könnten künftig an Bedeutung gewinnen:

„… Wir stehen zur Zeit in offensichtlich einem Zeitabschnitt, wo Nuklearwaffen in ihrer militärischen Bedeutung wieder stärker zur Geltung gebracht werden sollen. Es wird nicht nur mit dem Einsatz gedroht, sondern es wird darüber nachgedacht, mit kleineren Atomwaffen zu reagieren … Gerade vor dem Hintergrund, dass Frau Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin, in den USA bindende Verträge versucht zu diskutieren, über neue Nuklearwaffen-Trägersysteme, die Deutschland dann auch bezahlt, …“

Das heißt: Deutschland muss sich vom Pentagon bestätigte Kampfjets beschaffen, welche für den Transport von US-Atomwaffen zugelassen sind. Damit soll wohl auch die US-Rüstungsindustrie unterstützt werden.

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Der SPD-Fraktionschef hatte mit seiner Forderung Anfang Mai eine neue Debatte über die Zukunft der Atomwaffen in Deutschland ausgelöst. Laut einer Umfrage sind über 80 Prozent der Deutschen dafür, dass hierzulande keine Atomwaffen mehr lagern. Die Bundesregierung hat dagegen betont, dass sie am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten will.

Dabei hält Berlin weiterhin an der angeblichen Bedrohung durch Russland fest, welche vor allem von Washington, London und den Transatlantikern vertreten wird. Allerdings stellen die US-Militärstützpunkte gerade deshalb auch strategische Ziele für russische Atomraketen dar, sollte der Westen tatsächlich einen Krieg vom Zaun brechen.

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