Die westliche Kriegspropaganda zielt nach wie vor auf Syrien

Während der US-Regimewechsel in Syrien ein tödlicher Misserfolg zu sein scheint, werden verschiedene Propaganda-Tricks, mit denen der Krieg verkauft wurde, in der Hoffnung fortgesetzt, dass – zumindest – solche Tricks ausgefeilt und verbessert werden können, wann und wo die USA ihre Aufmerksamkeit als Nächstes darauf richten.

Einer dieser Tricks beinhaltet einen laufenden „Prozess“ in Deutschland gegen Syrer, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind.

Al Jazeera behauptet in einem Artikel mit der Überschrift „Der weltweit erste Folterprozess gegen Syrien wird in Deutschland eröffnet“:

Der weltweit erste Prozess gegen ein hochrangiges Mitglied des syrischen Militärs wegen Kriegsverbrechen hat am Donnerstag in Deutschland begonnen, trotz anhaltender Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Der Angeklagte – Anwar Raslan, ein ehemaliger Oberst im syrischen Militär, und Mitangeklagter Eyad al-Gharib, der angeblich unter Raslan gearbeitet haben soll, lebten als Flüchtlinge in Deutschland und wurde im Februar vergangenen Jahres verhaftet.

Al Jazeera fügt hinzu:

„Der Prozess wird ein Gesamtbild der von der syrischen Regierung begangenen Verbrechen liefern“, sagte Wolfgang Kaleck, ein Anwalt, dessen in Berlin ansässige Organisation, das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, 16 Zeugen vertreten wird – syrische Folterüberlebende und ehemalige Häftlinge – in einer Erklärung vor dem Prozess.

Das stellt der Artikel auch fest:

Deutschland wendet für den Prozess gegen Raslan und al-Gharib ein Rechtsprinzip an, das als universelle Gerichtsbarkeit bezeichnet wird.

Dies ermöglicht es deutschen Staatsanwälten, an Kriegsverbrechensfällen zu arbeiten, unabhängig davon, ob sie eine enge Verbindung zu Deutschland haben oder nicht.

Die universelle Gerichtsbarkeit könnte zu einem alternativen Mittel für die internationale Gemeinschaft führen, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Missbrauch der universellen Gerichtsbarkeit für Kriegspropaganda wäre ein wertvolles Instrument in den Händen der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten, die sich zunehmend außerstande sehen, in den Hallen internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen Zustimmung und Unterstützung für verschiedene Angriffskriege, Interventionen und Regimewechselkampagnen zu finden.

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Es sei darauf hingewiesen, dass sich Al Jazeera im Besitz der katarischen Regierung befindet und von ihr betrieben wird – einer von mehreren Regierungen, die direkt an der Unterstützung und Bewaffnung von von den USA unterstützten Kämpfern beteiligt sind, die versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Dies könnte eine Erklärung für die mangelnde Überprüfung des Prozessartikels und der beteiligten Personen sein – insbesondere für die mangelnde Untersuchung des so genannten „Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ (ECCHR).

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Eine Analyse von Tony Cartalucci

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