Ausländische Wahleinmischung: Pompeo bietet 10 Millionen Dollar Belohnung für Informationen

Das US-Außenministerium will für Informationen bezüglich ausländischer Wahleinmischungen Geld bezahlen. Allerdings gibt es diesbezüglich Restriktionen.

Von Redaktion

In seiner jüngsten Rede, in der er China und die amerikanische Technologieindustrie dafür verurteilte, dass sie dazu beigetragen haben, dass nicht vertrauenswürdige chinesische Unternehmen ihre Apps in verschiedenen App-Stores anbieten können, warnte der Außenminister am Mittwoch davor, dass die USA daran arbeiten, chinesische Cloud-Anbieter zu zügeln, während er US-Technologiefirmen ermutigte, bestimmte chinesisch betriebene Apps aus ihren App-Stores fallen zu lassen.

Pompeo enthüllte auch, dass das Außenministerium eine Belohnung in Höhe von 10 Millionen Dollar für die Identität oder den Standort „jeder Person, die auf Anweisung einer ausländischen Regierung handelt, die US-Wahlen stört, indem sie sich an bestimmten kriminellen Cyber-Aktivitäten beteiligt“, anbieten würde.

Auf die Frage nach Alex Azars bevorstehender Reise nach Taiwan, ein Schritt, der Peking in Wut versetzt hat, bestand Pompeo darauf, dass es einen Präzedenzfall für die Entsendung eines US-Kabinettsbeamten nach China gebe.

„Kabinettsmitglieder sind bereits früher nach Taiwan gereist“, sagte Pompeo. „Dies steht im Einklang mit der Politik früherer Zeiten“, so Pompeo. Im Jahr 2000 besuchte Rodney Slater, der damalige Verkehrssekretär von Präsident Bill Clinton, Taiwan“, so Pompeo.

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Allerdings stellt sich die Frage, ob das US-Außenministerium ebenfalls 10 Millionen Dollar zahlt, wenn man die seit Jahrzehnten bekannte israelische Wahleinmischung aufzeigt. Wobei, die Antwort dürfte klar sein: Nein. In den Vereinigten Staaten spielt diese Wahleinmischung keine Rolle, zumal das nahöstliche Land in der US-Politik einen Sonderstatus besitzt.

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