UN-Bericht: Soleimani-Tötung war „rechtswidrig“

Die Vereinten Nationen haben die Tötung von IRGC-Kommandeur Soleimani durch US-Drohnen im Irak in einem Untersuchungsbericht als „rechtswidrig“ bezeichnet.

Von Redaktion

Die Vereinten Nationen veröffentlichten die Ergebnisse einer Untersuchung des US-Drohnenangriffs am 3. Januar gegen Irans obersten IRGC-General Qasem Soleimani, in dem der Mord als „rechtswidrig“ bezeichnet wurde.

Der Bericht von Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, kam ferner zu dem Schluss, dass der Angriff gegen die UN-Charta verstößt, und ihn für eine „willkürliche Tötung“ hält – insbesondere angesichts ihrer Erkenntnisse gibt es keine Beweise dafür, dass Soleimani eine bevorstehender Angriff auf die Vereinigten Staaten oder deren Personal plante.

In den Tagen und Wochen nach dem gezielten Attentat, das die Region auf Kriegsfuß stellte und die Welt schockierte, behaupteten die Trump-Regierung und insbesondere Mike Pompeo und die Pentagon-Führung, dass US-Soldaten im Nahen Osten einem „bevorstehenden“ Angriff auf Befehl von General Soleimani ausgesetzt gewesen wären.

In dem UN-Bericht wurde hervorgehoben, dass noch nie zuvor ein Mitgliedsstaat das Recht auf Selbstverteidigung als Begründung für die Ermordung eines Staatsbeamten in einem Drittland geltend gemacht hat.

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Einige der Höhepunkte des UN-Berichts, die am Donnerstag vor einer UN-Menschenrechtssitzung (einer UN-Organisation, aus der die USA vor zwei Jahren wegen Israel ausgetreten sind) vorgestellt werden, lauten wie folgt:

Willkürliches Töten:

„Angesichts der Beweise, die die USA bisher vorgelegt haben, stellen das ins Visier nehmen von General Soleimani und der Tod der ihn begleitenden Personen eine willkürliche Tötung dar, für die die USA nach IHRL (internationales Menschenrechtsgesetz) verantwortlich sind.“

Verstoß gegen die UN-Charta, vorausgesetzt, es gab –

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„unzureichende Beweise für einen anhaltenden oder bevorstehenden Angriff“, schrieb Callamard.

Keine Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff auf die USA:

„Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass General Soleimani speziell einen bevorstehenden Angriff auf US-Interessen, insbesondere im Irak, plante, für den sofortige Maßnahmen erforderlich und gerechtfertigt gewesen wären.“

Angriff „unnötig“ und „rechtswidrig“:

„Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Drohnenangriff in einem Drittland notwendig war oder dass der diesem Land zugefügte Schaden in einem angemessenen Verhältnis zu dem angeblich abgewendeten Schaden stand.

Soleimani war verantwortlich für die militärische Strategie und die Aktionen des Iran in Syrien und im Irak. Da jedoch keine unmittelbare Gefahr für das Leben bestand, war die Vorgehensweise der USA rechtswidrig.“

Natürlich werden mögliche Strafempfehlungen gegen Washington immer nur symbolisch sein. Immerhin stehen die Vereinigten Staaten als „außergewöhnliche Nation“ über dem internationalen Recht – und Dank der ständig kuschenden „Alliierten“ und „Partner“ können sie sich solche Alleingänge straflos erlauben.

Die USA haben von Anfang an Probleme damit, dass Soleimani von vielen europäischen Ländern als „Staatsbeamter“ angesehen wird. Washington hat ihn und das Elite-Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) stattdessen als Terroristen und damit als legitime Ziele von US-Militäraktionen angesehen.

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3 Kommentare

  1. „RECHT“ ist ein durchaus dehnbarer und facettenreicher Begriff.
    Deutsche müssen schon seit langen mit Rechtsbeugung der politischen Klasse leben – und keine Sau interessiert es.
    Mich interessiert es verständlicher Weise auch rein gar nicht, wieviel Terroristen die USA umnieten, wenn sie meinen solche Heinis sind überflüssig.

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