Scharfe innerparteiliche Kritik an Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

Bundeskanzlerin Merkel will 750 Milliarden Euro für eine EU-weite Corona-Wiederaufbauhilfe auftreiben. Innerhalb der CDU sieht man eine Überlastung der EU.

Von Redaktion

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die „Rheinische Post“.

„Eine Überlastung der ganzen EU droht.“ Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe die EU bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. „Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“ Sie warnten, die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich.

Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage. Die darin für den Katastrophenfall verankerte einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot der EU treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, weil die EU für dessen Finanzierung über die gesamte nächste siebenjährige Haushaltsperiode Schulden aufnehmen solle. „Also auch dann, wenn wir Corona hoffentlich längst überwunden haben.“

Nötig seien „ehrliche Reformen statt neuer Schulden“. Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache.

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