Putin: Durch die Verfassungsänderungen kann Russland die Fehler der UdSSR vermeiden

Putin zufolge enthielt die sowjetische Verfassung eine These des russischen Revolutionärs Wladimir Lenin, wonach den Republiken das Recht eingeräumt werden sollte, sich aus der UdSSR zurückzuziehen.

Von Redaktion

Das Recht der Republiken, sich aus der Sowjetunion zurückzuziehen, war eine Zeitbombe, und Russland sollte solche Fehler vermeiden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit „Moskau. Kreml. Putin“ am Sonntag auf dem TV-Kanal Rossiya-1.

Putin zufolge enthielt die sowjetische Verfassung eine These des russischen Revolutionärs Wladimir Lenin, wonach den Republiken das Recht eingeräumt werden sollte, sich aus der UdSSR zurückzuziehen. „Dies ist eine Zeitbombe aus dem Jahr 1922, als die Sowjetunion gegründet wurde“, sagte Putin und betonte, dass dieses Recht in anderen sowjetischen Verfassungen von 1924, 1936 und 1977 enthalten war. „Natürlich sollten wir diese Dinge vermeiden“, sagte Putin.

„Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige tun, wenn wir Änderungen an der aktuellen Verfassung verabschieden. Sie werden unsere Staatlichkeit stärken und Bedingungen für eine konsequente Entwicklung unseres Landes für Dutzende von Jahren schaffen“, sagte der russische Staatschef.

Das Verfahren des Rückzugs der Republiken aus der Sowjetunion sei nicht geregelt gewesen, betonte Putin. „Die Frage stellt sich: [was zu tun ist], wenn eine Republik der Sowjetunion beitritt, aber eine große Anzahl russischer Länder, traditioneller russischer historischer Gebiete, in ihr „Gepäck“ sammelt und dann plötzlich beschließt, die Union zu verlassen“, fragte der russische Führer. „Dann sollte es so gehen, wie es kam, anstatt „Geschenke“ vom russischen Volk zu ziehen. Nichts davon wurde aufgeschrieben“, sagte Putin.

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Am Freitag bestätigte die Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der landesweiten Abstimmung über die Änderung der russischen Verfassung. Dem Dokument zufolge befürworteten 77,92 Prozent der Wähler die Änderungen des russischen Schlüsselgesetzes, während 21,27 Prozent dagegen waren. Eine der Änderungen beinhaltet ein Verbot der Veräußerung russischer Gebiete.

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