Die EU kritisiert China und die Türkei

Scharfe Kritik an China gibt es wegen Hongkong, die Türkei steht wegen der Hagia Sophia und Libyen im Fokus der EU-Außenminister.

Von Marco Maier

Die Europäische Union versucht sich derzeit ein schärferes außenpolitisches Profil zu geben, wie die gestrige Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel verdeutlicht. Allerdings gibt man sich nicht so extrem wie Washington. Anstatt mit Sanktionen um sich zu werfen, setzen die Europäer auf Diplomatie und Worte.

So kritisieren die Europäer das neue „Sicherheitsgesetz“ Chinas, welches gegen die Opposition in Hongkong gerichtet ist. Dies unterminiere die Autonomie der Stadt, die unter dem Motto „Ein Staat, zwei Systeme“ garantiert wurde. Deshalb wolle man Oppositionelle unterstützen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis in der EU gewähren.

Sanktionen gegen chinesische Politiker (so wie die Vereinigten Staaten) will man allerdings keine einführen, ebensowenig wie wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Diese wären in der jetzigen angespannten wirtschaftlichen Lage ohnehin ein Schuss ins eigene Knie.

Ebenfalls Thema der EU-Spitzendiplomaten war die Türkei. Hier war die Hagia Sophia Thema, welche (wie wir bereits berichteten) wieder in eine Moschee umgewandelt werden soll, nachdem sie nun beinahe hundert Jahre lang ein Museum war. Hinzu kommt Kritik an Menschenrechtsverletzungen.

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Zypern, Griechenland und Frankreich attackierten Ankara vor allem wegen der umstrittenen Erdölbohrungen im östlichen Mittelmeer (siehe hier). Dort baut sich ein neues Spannungsfeld auf, welches sogar ein gewisses Kriegspotential hat, zumal dieses auch den Konflikt in Libyen umfasst, wo sich die Türken aktiv engagieren.

So lange jedoch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft keine außenpolitische Einigkeit herrscht, bleiben effektive Maßnahmen (wie die Sanktionen gegen Russland, die mehr auf Druck Washingtons und der Transatlantiker eingeführt wurden) ohnehin rar gesät.

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