Ausreisesperren: Merkels DDR-Erbe

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für Ausreisesperren aus Covid-Gebieten aus. Schlägt vielleicht das DDR-Erbe durch?

Von Michael Steiner

In Deutschland (auch im Westen und Süden) sollen DDR-Methoden dabei helfen, die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zwar in Hamburg geboren wurde aber Dank des Umzugs ihrer Familie in der DDR aufwuchs, will das Virus nun mit lokalen Ausreisesperren bekämpfen.

Aus Corona-Hotspots soll möglichst niemand mehr ausreisen dürfen und unter einem lokalen Lockdown bleiben, bis die Lage dort wieder unter Kontrolle ist. Eine Maßnahme, die unter anderem von der bayerischen und der nordrhein-westfälischen Regierung unterstützt wird, bei den Kommunen jedoch auf Widerstand stößt.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Maßnahme zuvor ins Spiel gebracht, um Infektionsherde bei Unternehmen oder Krankenhäusern zu finden. Es sei sinnvoller anzuordnen, „jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause“, sagte er dem Sender RTL/ntv. Dann könne man gezielt testen, Infektionsketten unter Kontrolle bringen und „dann sehr schnell wieder zur Normalität“ übergehen. Eine Ausreisesperre sei „eine bessere Variante, als am Urlaubsort anzukommen, um dann zurückgewiesen zu werden“, sagte Braun.

Doch wie will man das umsetzen? Viele Wege führen in eine Stadt bzw. in einen Landkreis und eine vollumfängliche Kontrolle ist nur mit erheblichem Personalaufwand für Checkpoints und Patrouillen möglich. Etwas, das beispielsweise auch auf den Philippinen praktiziert wird. Dort wurde die Reisetätigkeit zwischen den Kommunen, Provinzen und Regionen ebenfalls massivst eingeschränkt, um bei der Entstehung von Hotspots eine weitere Verbreitung zu unterbinden.

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Aber schon der Gedanke daran, bei der Reisefreiheit dermaßen starke Einschränkungen einzuführen, nur um ein Virus einzudämmen, welches für mehr als 99 Prozent der Menschen faktisch ungefährlich ist, wirft Fragen auf. Es ist allerdings kein Wunder, dass die Bundeskanzlerin diesen Gedanken unterstützt, obwohl eine Umsetzung rechtlich höchst fragwürdig ist. Da werden ja wieder Erinnerungen an die DDR wach…

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