Trump erklärt die Antifa zur „terroristischen Organisation“

Angesichts der sich ausweitenden Krawalle und gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten hat Präsident Trump die Antifa nun zur „terroristischen Organisation“ erklärt.

Von Redaktion

Gestern twitterte US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten die Antifa als terroristische Organisation betrachten.

The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2020

Er kritisierte die „Lamestream-Medien“ zudem dafür, Hass und Anarchie zu schüren, Fake News zu verbreiten und eine „kranke Agenda“ zu verfolgen.

The Lamestream Media is doing everything within their power to foment hatred and anarchy. As long as everybody understands what they are doing, that they are FAKE NEWS and truly bad people with a sick agenda, we can easily work through them to GREATNESS!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2020

AG Barr hat den Tweet von Präsident Trump bestätigt: „Die Gewalt, die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt haben, ist Inlandsterrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Letzte Woche haben republikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas) und Bill Cassidy (Louisiana) einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Antifa als inländische Terroristen vorgelegt, in dem sie als „Bewegung definiert wird, die absichtlich Gewalt mit den Positionen der Gruppe nach links kombiniert“ und „die Opposition gegen die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Redefreiheit für alle „repräsentiert.“

Wie The Blaze feststellt, kann die Kennzeichnung von Antifa als „inländische Terroristen“ jedoch auch ein völlig neues Gesetz erfordern. https://www.theblaze.com/news/ready-gop-senators-call-for-antifa-to-be-designated-as-a-domestic-terrorist-organization

Das Bundesgesetz hat nicht die gleiche eindeutige Bezeichnung für inländische Terrororganisationen wie für ausländische Terrororganisationen (FTOs), erklärte Andy McCarthy in einer Kolumne 2017 bei National Review.

„Es gibt Bundesverfahren zur Bestimmung des ausländischen und internationalen Terrorismus, da die Verteidigung gegen ausländische Bedrohungen der nationalen Sicherheit in erster Linie in der Verantwortung des Bundes liegt“, erklärte McCarthy, da ausländische Aktivisten weniger Schutz der Bürgerrechte haben als amerikanische Staatsbürger und die beste Waffe gegen inländischen Terror ist die lokale Strafverfolgung, und nicht jene des Bundes.

Welche Folgen wird das haben? Nun, gegen Terroristen dürfen die Sicherheitskräfte auch scharfe Munition einsetzen. Das hat ein gewaltiges Eskalationspotential. Und nicht nur das. Auch haben einige (teils hochrangige) Demokraten Geld an die Antifa gespendet, was sie zu „Sponsoren des Terrorismus“ machen würde.

Nun stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies haben wird. Auch für Multimilliardär George Soros und dessen Open Society Foundations. Immerhin fließen von dort jährlich Unsummen an jene Organisationen, die nun erneut mit Gewalt randalieren.