Russland will militärische Kontakte mit der NATO wiederherstellen

Moskau will die kritische Lage mit der NATO wieder entspannen und drängt auf die Wiederherstellung militärischer Kontakte. Doch im Westen hält man nicht viel davon.

Von Redaktion

Die Notwendigkeit, die Arbeitskontakte zwischen Moskau und der NATO wiederherzustellen, ist klar wie nie zuvor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS.

„Heute ist die Notwendigkeit, die von der NATO gekürzten Arbeitskontakte auf dem Militärweg wiederherzustellen, klar wie nie zuvor. In dieser Angelegenheit wurden jedoch keine Fortschritte erzielt“, betonte er.

Laut Gruschko hat die NATO die Initiativen Russlands zur Verbesserung der militärischen Sicherheitslage in Europa nicht sinnvoll beantwortet, welches militärische Übungen von der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO entfernt und Mechanismen zur Verhinderung militärischer Vorfälle und zur Vermeidung von Missverständnissen verbessert hat.

Als Gruschko die Erklärung der NATO-Sprecherin Oana Lungescu kommentierte, dass Russland nicht auf einen Vorschlag zur Abhaltung eines Treffens des NATO-Russland-Rates reagiert habe, stellte er fest, dass solche Treffen „nicht stattfinden, wenn jemand dies fordert, sondern wenn alle Mitgliedsländer eine Einigung erzielen.“

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„Derzeit gibt es keine solche Einigung“, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt keine positive Agenda für den Russland-NATO-Rat, da die NATO die gesamte Zusammenarbeit mit Russland eingestellt hat. Wir glauben, dass ein Treffen des Russland-NATO-Rates einberufen werden sollte, wenn die Möglichkeit besteht, einen echten Beitrag zu den Bemühungen zur Verbesserung der militärischen Sicherheitslage in Europa zu leisten“, betonte Gruschko.

Der stellvertretende russische Außenminister sagte, die NATO wolle, dass der Rat die Situation in der Ukraine erörtere, aber dies sei sinnlos, da die NATO keine Rolle bei der Lösung des innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine spiele. Er fügte hinzu, dass die NATO-Staaten regelmäßig an Debatten zu diesem Thema im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen haben. „Außerdem gehören Frankreich und Deutschland zur Gruppe der Normandie-Vier und halten ihre Verbündeten klar auf dem Laufenden“, bemerkte Gruschko.

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Es zeigt sich allerdings wieder einmal, dass die politische Führung in Moskau tatsächlich denkt, man könne mit den „Kalten Kriegern“ in Brüssel und Washington normal verhandeln und diplomatische Erfolge erzielen. Offenbar scheint man nicht zu realisieren, dass die Linie der US-Führung (welche auch für die NATO maßgeblich ist) darin besteht, dem militärisch-industriellen Komplex am Leben zu erhalten und mittels künstlich hergestellter Bedrohungslagen mehr Steuergeld – sowohl jenes der Amerikaner als auch jenes der Europäer – in die Kassen der Kriegs-, Krisen- und Spannungsprofiteure umzuleiten.

Die europäischen Massenmedien, die dieses schmutzige Spiel auch noch mitspielen, ignorieren solche konstruktiven Angebote des Dialogs ebenfalls. Gruschkos Äußerungen beispielsweise werden den europäischen Medienkonsumenten vorenthalten, weil diese nicht wissen sollen, dass Russland nicht der Feind ist, wie es das Establishment ihnen gerne weis machen möchte.

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