Putin klärt die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen

Präsident Putin macht deutlich, dass der Einsatz von Atomwaffen für Russland nur aus defensiven Gründen infrage kommt. Eine klare Aussage, die den Erstschlag ausschließt.

Von Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Grundlagen der russischen Politik zur nuklearen Abschreckung gebilligt. In dem erstmals öffentlich zugänglichen Dokument wird betont, dass Moskau nur dann Atomwaffen einsetzen wird, wenn Russland oder seine Verbündeten einem Atomangriff ausgesetzt sind oder wenn es sich um einen Angriff mit konventionellen Waffen handelt, der „die Existenz des Staates bedroht“, schreibt Kommersant.

In der Zwischenzeit beschreibt das Dokument auch andere Situationen, in denen die russischen Behörden eine Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen treffen könnten, darunter zuverlässige Berichte über den Start ballistischer Raketen auf Russland, den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten, Angriffe auf die kritische staatliche und militärische Infrastruktur Russlands sowie Aggressionen mit konventionellen Waffen, die eine Bedrohung für die Existenz des Landes darstellen.

Laut Andrei Baklitsky, Experte des PIR-Zentrums, bekräftigen diese Grundprinzipien die Botschaft, dass Berichte über Raketen, die gegen Russland abgefeuert werden, Grund genug für einen nuklearen Vergeltungsschlag sein können. „Es scheint, dass dies das erste Dokument dieser Art ist, das besagt, dass Russland einen Vergeltungsschlag auf der Grundlage von Informationen aus dem Frühwarnsystem durchführen kann“, sagte Pavel Podvig, Senior Research Fellow am UN-Institut für Abrüstungsforschung.

Der leitende Forscher am Wiener Zentrum für Abrüstung und Nichtverbreitung, Nikolai Sokov, wies seinerseits darauf hin, dass mit der Veröffentlichung des Dokuments zwei Ziele erreicht werden sollten. „Das erste Ziel ist es, den defensiven Charakter der russischen Nukleardoktrin vollkommen klar zu machen. Das zweite Ziel besteht darin, die Abschreckungsfähigkeit der russischen Atomwaffen zu verbessern, da die Abschreckungstheorie besagt, dass die Wirkung umso stärker ist, je klarer die Nutzungsbedingungen sind.“

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„Die Veröffentlichung des Dokuments wird kaum beide Ziele erreichen, da es unmöglich ist, diejenigen zu überzeugen, die nicht auf die Stimme der Vernunft hören wollen. Es wird jedoch einige positive Auswirkungen geben“, fügte der Experte hinzu.

Besonders problematisch gilt der Umstand, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Militärdoktrin den Erstschlag auf Feindstaaten nicht ausschließen und versuchen, den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft auch bei kleineren Konflikten zu rechtfertigen. Etwas, das auch in Moskau auf massive Kritik stößt, da man dort den Einsatz solcher Waffen prinzipiell ablehnt und die Hemmschwelle für einen solchen Einsatz dadurch sinken würde.

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