Mützenich: Europa soll Militärausgaben kürzen

Für SPD-Fraktionschef Mützenich ist jetzt aufgrund Trumps Drohungen und Covid-19 der passende Zeitpunkt, sich für „Abrüstung und geringere Militärausgaben stark zu machen.“

Von Redaktion

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“.

„Donald Trump ist von seinem Selbstverständnis her mehr ein Inkasso-Unternehmer als der Antreiber für liberale Werte und gemeinsame Sicherheit“, erklärte er. Darunter litten in erster Linie die USA selbst. Der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen amerikanischen Streitkräfte sei nun in Zweifel gezogen.

Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern müsse innerhalb und außerhalb der NATO intensiviert werden. Die sicherheitspolitische Strategie dürfe sich dabei nicht auf Militärpolitik und Verteidigungsausgaben verengen.

„Die finanziellen Belastungen aller Länder durch die Corona-Pandemie zwingen dazu, sich verstärkt für mehr Abrüstung und geringere Militärausgaben stark zu machen. Dieser politischen Aufgabe muss sich Europa insgesamt und selbstbewusst stellen“, sagte Mützenich.

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