Lobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker

„Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte“, so LobbyControl. Man fordert Konsequenzen aus dem Fall Amthor.

Von Redaktion

Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, „ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten“.

Lange forderte Konsequenzen: „Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.“

Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. „Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein.“

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Amthor hatte laut „Spiegel“ Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2.817 Aktienoptionen. Am Freitag räumte er ein: „Es war ein Fehler.“ Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. Er erklärte: „Ich bin nicht käuflich.“

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3 Kommentare

  1. Von links außen bis konservativ und auch ganz räääächts, alle Politiker möchten, die linken mehr die anderen nur etwas weniger, den ordinären Mitbürger erziehen, kontrollieren und bevormunden. In einer echten Demokratie sollte es definitiv genau umgekehrt sein, der ganz normale Durchschnittsbürger sollte ein grundsätzliches Anrecht auf Autonomie, Freiheit und Schutz der Privatsphäre und seiner Integrität haben und der Politiker sollte ohne völlige persönliche Transparenz und unter nicht Einhaltung strikter Regeln aus der Politik unverzüglich verschwinden oder bei Verstößen sehr empfindlich strafverfolgt werden. Weil aber die Globallisten von allen Seiten sich gegen den ordinären Mitbürger verschworen haben, ich bin also für die ein Verschwörungstheoretiker, und sich dafür sehr gerne bestechen und kaufen lassen, wird es für den normalen Mitbürger immer schlimmer werden bis das Endziel der feudalen Kakerlaken und der linken Missgeburten erreicht wurde und weit über 95 % der Menschheit nur noch maximal einen Nutztierstatus haben werden. Von daher gilt z. B. auch das Argument, der Oberchinese, der Oberrusse, der oder die Oberamerikaner, der Oberiraner etc. und die heilige Frau Merkel etc. würden doch bei einer Pseudo-Pandemie, Betrug auf allerhöchstem Niveau, niemals an einem Strang ziehen als völlig naiv und wirklich super dumm, denn die Verarschung und Kontrolle der eigenen Bevölkerungen spielt genau allen diesen Machthabern in die Hände, wenn auch aus unterschiedlichen Motivlagen heraus.

    Wer auf Demokratie und Rechtsstaat keinen gesteigerten Wert legt, sollte die Politiker weltweit genauso weitermachen lassen. Wer aber den echten demokratischen Rechtsstaat für sich unbedingt haben möchte, der muss als normaler Bürger alle Politiker mittels direkter Demokratie an die kurze Leine legen und mittels strikter Gesetzgebung zur bedingungslosen Transparenz verpflichten. Das ist alternativlos in dieser Welt so wie sie nun einmal ist.

    1. Hihi, Zitat: „Wer auf Demokratie und Rechtsstaat….“
      Demokratie und Rechtsstaat schließen sich gegenseitig aus. Womit finanziert sich denn der Staat?
      Über Steuern, und die raubt er mithilfe seines Machtmonopols. Wobei auch die Höhe des Tributes jederzeit erhöht werden kann.
      Buchtipp: „Der Wettbewerb der Gauner“, von Hans-Hermann Hoppe.

  2. Richtig. Wenn überhaupt, funktioniert eine Demokratie nur mit Grenzen.
    So wie heute muss sie der Schiffbruch ereilen. S wird von 2/3 als grenzenloses tun und lassen können nach Belieben missbraucht und ausgelebt.

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